Finanzkommission stimmt Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt zu

Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 217 Millionen Franken aus.

Im Budget war ein Überschuss von 61 Millionen Franken vorgesehen, dieser reduzierte sich durch im Jahr 2022 bewilligte Nachtragskredite um über 75 Millionen Franken zu einem Defizit von 14 Millionen Franken.

Die Rechnung schloss also um 231 Millionen Franken besser ab als vorgesehen.

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, das Ausbleiben pandemiebedingter Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe.

Geschmälert wird das Ergebnis durch hohe Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und der Abwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen.

Die Investitionsrechnung lag um rund 130 Millionen Franken über dem Wert der Vorjahre (417 Millionen Franken).

Der Investitionsplafonds wurde damit nahezu vollständig ausgeschöpft und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 134 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert.

Die Universitären Zahnkliniken Basel (UZB) haben die Abschreibungsdauer für ihr 2019 bezogenes Gebäude von 40 auf 50 Jahre erhöht und so ihr Jahresergebnis (wiederkehrend) um 345'000 Franken entlastet.

Die Finanzkommission erkennt keine Notwendigkeit für diese Verlängerung und sieht die Veränderung von Regeln in der Rechnungslegung kritisch.

Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er bei aller Autonomie der Beteiligungen auf die Wahrung der Stetigkeit achtet.

Im Berichtsjahr hat die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ein Impairment beziehungsweise eine Wertberichtigung von 96,2 Millionen Franken zulasten des Eigenkapitals vorgenommen.

Diese ausserordentliche und hohe Wertberichtigung belastet die Jahresrechnung des Kantons als Eigner.

Die Kommission blickt mit grossem Unbehagen auf diese Wertberichtigung.

Sie erwartet, dass neben den bereits erfolgten oder eingeleiteten auch die künftigen Massnahmen die Ertragssituation stärken und somit die Spitalnutzung optimiert wird.

Dies auch im Hinblick auf das Ablösen der beiden Darlehen über 50 beziehungsweise 120 Millionen Franken, das nicht zulasten der Kantonsrechnung gehen darf.

Die Finanzkommission beschäftigte sich mit der seit 2021 tätigen Stiftung «Wohn Raum Basel».

Basierend auf dem Verfassungsauftrag «Recht auf Wohnen» wurde diese mit einem Vermögen von 35 Millionen Franken ausgestattet und ist unabhängig.

Der Regierungsrat hat aber die Aufsichtsfunktion. Die Kommission hält fest, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf den Start nicht optimal waren.

Der Stiftungsrat musste operative Aufgaben übernehmen und aufwendige Aufbauarbeiten leisten.

Die Sanierung des Spiegelhofs im Rahmen der Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie umfassten ursprünglich Kosten von 46,2 Millionen Franken.

Man ging davon aus, dass die über den Projektperimeter hinausgehenden Bauteile des Gebäudes nicht sanierungsbedürftig seien.

Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass das Gebäude totalsaniert werden muss. Die Kosten erhöhten sich damit um 32,5 Millionen Franken auf 69,9 Millionen Franken.

Die Sozialausgaben sanken um 109 Millionen Franken, weil weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen wurden und die Sozialhilfequote sank.

Die Frage, warum weniger Menschen einen Antrag stellten, liess sich nicht abschliessend beantworten.

Eine Studie soll nun aufzeigen, wie viele Menschen, die eigentlich Anspruch hätten, diesen nicht geltend machen.

Die Finanzkommission wird deshalb diese nun im Mai 2023 publizierte Studie mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) besprechen.

Die Quote von Personen, die bis zum 25. Lebensjahr keinen Bildungsabschluss auf dem Niveau Sek II haben, ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch.

Bei einer Abschlussquote der 25-Jährigen von 85 Prozent liegt Basel-Stadt deutlich unter dem Zielwert von 95 Prozent.

Besorgniserregend ist, dass die Quote gar abnimmt, obwohl Bemühungen unternommen und erhebliche Beträge eingesetzt wurden.

Die Kommission anerkennt, dass Massnahmen ergriffen wurden, um den Zielwert zu erreichen, aber sie hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass es im Kanton ausreichend vertiefte Analysen und eine klare, ambitionierte Strategie gibt, um die Zahl der jungen Menschen ohne Sek-II-Abschluss zu reduzieren.