Finanzkommission stimmt dem Basler Budget 2022 einstimmig zu

Dem Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt liegt die Erwartung einer konjunkturellen Erholung zugrunde. Ist der Regierungsrat im Budget 2021 von geringeren Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie von 95 Millionen Franken ausgegangen, rechnet er für 2022 noch mit 12 Millionen Franken weniger Einkommens- und 20 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern.

Die 2021 mittels Nachtragskrediten bewilligten Covid-Unterstützungsmassnahmen für Spitäler, Geschäftsmieten und Publikumsanlässe von 149 Millionen Franken entfallen im Budget 2022. Zur Pandemiebekämpfung enthält dieses, inklusive den von der Finanzkommission eingebrachten Budgetnachträgen, lediglich 7.8 Millionen Franken.

Ob das Budget der weiteren Entwicklung der Krise zu wenig Rechnung trägt, wird sich zeigen. Die Finanzkommission erachtet es jedenfalls als richtig, bei der Budgetierung die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Eine erneute Verschlechterung der pandemischen Situation hätte zur Folge, dass der Regierungsrat damit verbundene zusätzliche Ausgaben wie 2021 mit das Budget verschlechternden Nachtragskrediten beantragen müsste.

Der Regierungsrat erwartet gemäss seiner Finanzplanung auch in den Jahren 2023 bis 2025 positive Abschlüsse in der Grössenordnung von 50 bis 80 Millionen Franken. Auch dieser Ausblick ist allerdings mit Unsicherheit behaftet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben ungewiss.

Weitere Unterstützungsmassnahmen oder pandemiebedingt geringere Steuereinnahmen lassen sich auch für die Folgejahre nicht ausschliessen. Unklar ist weiter, wie sich die OECD-Steuerreform auf den Kantonshaushalt auswirkt.

Die von der OECD forcierte Änderung der Besteuerung bereitet der Finanzkommission mittelfristig Sorgen. Müssten weltweit tätige Unternehmen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern, beträfe dies auch grosse Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Finanzkommission wird die weitere Entwicklung deshalb genau verfolgen. Sollte die OECD-Steuerreform das Steuersubstrat nachhaltig reduzieren, müssten sowohl Finanz- als auch Legislaturplan angepasst werden.

Die Finanzkommission stellt fest, dass es 2022 in verschiedenen Bereichen zu Ausgabensteigerungen kommt. Um 12.5 Mio. Franken höher veranschlagt ist der Globalbeitrag an die Universität Basel.

Die Ausgaben der Sozialhilfe steigen insbesondere aufgrund abnehmender Bundesbeiträge im Asylbereich um 11.8 Millionen Franken. Höhere Schülerinnen- und Schülerzahlen führen zu einem Mehraufwand von 7.9 Millionen Franken.

Die für das Jahr 2022 relevante Teuerung ist auf 0.6 Prozent geschätzt, was einen Mehraufwand von 9.6 Millionen Franken auslöst.

Einnahmeseitig geht das Budget 2022 von einem um 21.6 Millionen Franken höheren Anteil an der Direkten Bundessteuer und um 15.0 Millionen Franken höheren Erträgen aus Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern aus.

Die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist um 14Millionen Franken höher veranschlagt. Die Reform des Nationalen Finanzausgleichs entlastet den Kantonshaushalt um prognostizierte 14.6 Millionen Franken.

Das nach wie vor hohe Investitionsniveau scheint der Finanzkommission aufgrund der guten Finanzlage angemessen, was allerdings nicht heisst, dass bei allen Bauprojekten, zum Beispiel das Biozentrum, korrekt vorgegangen worden ist.

Der Kanton kann das hohe Investitionsvolumen 2022 zu 76 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Nettoschuldenquote steigt zwar minim, verbleibt aber mit 0.6 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse.

Die Finanzkommission stuft die finanzielle Lage des Kantons als nach wie vor solide ein. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann trotz den mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Zusatzausgaben und Mindereinnahmen als nach wie vor positiv eingeschätzt werden.

Eine weitere Folge der Corona-Pandemie ist die gestiegene Bedeutung des Homeoffice. Dies führt dazu, dass das Raumangebot für die Kantonsangestellten zu gross erscheint.

Die Situation ist aus Sicht der Finanzkommission sorgfältig zu prüfen, weil viele Mitarbeitende trotz Homeoffice ihren angestammten Arbeitsplatz nicht verlieren möchten und ein regelmässiger persönlicher Austausch für eine fruchtbare Arbeit notwendig ist.

Auf der anderen Seite ist sicherzustellen, dass nicht grosse Büroräumlichkeiten faktisch leer stehen und Kosten verursachen.

Im Rahmen der Hearings mit den Departementen zum Budget 2022 hat die Finanzkommission festgestellt, dass die Informatik betreffend Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen nicht departementsübergreifend verständlich und nachvollziehbar geregelt ist.

2021 wurde letztmals festgehalten, dass die bisherige Governance auf dem Papier, nicht aber in der Realität funktioniert. Verschiedene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner verfolgten nicht zwingend dieselben Prioritäten und Ziele.

Es gibt nach wie vor verschiedene dezentrale Informatikorganisationen, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Es fehlt am Zentralisierungswillen, um die Vereinheitlichung der Informatik-Infrastruktur oder eine zentrale Verwaltung der Softwarelizenzen sicherzustellen.

Im Zeitalter zunehmender Cyberangriffe und Dezentralisierungen, auch im Kontext der digitalen Strategieziele des Kantons, sind aus Sicht der Finanzkommission zwingend die eindeutigen Verantwortungen und Kompetenzen im Kontext Governance sicherzustellten.

Für die Entwicklung von Transformationsarealen sind im Budget 2022 Ausgaben von 1.5 Millionen Franken eingestellt. Die Transformation der Areale Dreispitz, Klybeck Kleinhüningen, Klybeck Plus, Rosental Mitte, Volta Nord, Wolf Basel und Westfeld wird nicht nur die Quartiere nachhaltig verändern, sondern auch die Zuwanderung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fördern.

Die Areal-Transformationen dürften, soweit sich die Wirtschaftslage nicht stark verändert, mittel- bis langfristig neben der Bereitstellung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten einen positiven Einfluss auf den Finanzhaushalt des Kantons haben.