Der Basler Grosse Rat soll seine Effizienz steigern
Der Basler Grosse Rat soll bei unbestrittenen Geschäften keine langen Debatten mehr führen. Der Rat hat am Mittwoch mit Stichentscheid seiner Präsidentin einen entsprechenden Vorstoss an das Ratsbüro überwiesen.
Der Anzugsteller aus der LDP nannte als gutes Vorbild den Baselbieter Landrat. Dort schreiten die Rätinnen und Räte bei Geschäften, die in den vorberatenden Kommissionen unbestritten waren, ohne Eintretensdebatte zur Beschlussfassung.
Eine solche Regelung solle auch für das Basler Kantonsparlament geprüft werden, wird im Vorstoss vorgeschlagen. Eine Eintretensdebatte solle dabei nicht explizit ausgeschlossen werden, sie müsste aber extra beantragt und allenfalls mit einem Zweidrittelsmehr beschlossen werden.
Die Abstimmung im Grossen Rat führte zum Patt von 45 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung. Für Überweisung sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Fraktionen und der GLP aus, dagegen waren SP und grossmehrheitlich das Grün-Alternative Bündnis (GAB).
So kam die neue Ratspräsidentin Jo Vergeat (GAB) bereits in ihrer zweiten Sitzung zu ihrem ersten Stichentscheid. Und diesen fällte sie nicht etwa zugunsten ihrer Fraktion, sondern im Sinne der anderen Ratshälfte: Sie plädierte für die Überweisung des Anzugs.
