Debatte zum Bebauungsplan für Basler Campus Gesundheit verschoben

Das Geschäft zur Änderung des Bebauungsplans für den Campus Gesundheit hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch sistiert. Eine deutliche Ratsmehrheit war der Ansicht, dass die in der Zwischenzeit geänderten finanziellen Rahmenbedingungen mit in die Debatte einbezogen werden sollten.

Den Antrag auf Absetzung des Geschäfts hatte GAB-Grossrätin Fleur Weibel eingebracht. Sie plädierte dafür, den Bebauungsplan erst dann zu behandeln, wenn die offenen Fragen der Finanzierung gesichert seien. Der Grosser Rat folgte dem Antrag mit 60 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Konkret geht es darum, dass die Kosten für die geplanten Neubauten vor allem wegen der Teuerung von den ursprünglich angesetzten 1,4 auf 1,7 Milliarden Franken angestiegen sind.

Das ist, so die Befürchtung aus dem Rat, möglicherweise zu viel Geld für das Universitätsspital Basel, dem für das laufende Jahr ein Verlust von 47 Millionen Franken droht. Die Regierung hat deshalb den Antrag zur Gewährung eines Darlehens von 300 Millionen Franken ausgearbeitet.

Weibel argumentierte, sekundiert von der SP-Sprecherin und dem Ratskollegen der FDP, dass der Bebauungsplan zusammen mit dem noch nicht traktandierten Darlehen behandelt werden sollte. Das Parlament müsse die Gelegenheit erhalten, seriös über die Finanzierungsfragen nachdenken zu können.

Baudirektorin Esther Keller (GLP) und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) plädierten zusammen mit der LDP und der Mitte vergeblich für eine sofortige Behandlung des Bebauungsplans.

Dieser könne durchaus losgelöst vom Darlehen behandelt werden, sagten sie. Mit einer Verschiebung des Bebauungsplans verliere man vor allem bei der Planung für die Neubauten des Klinikums 3 wertvolle Zeit, so Engelberger.