Das Klimaziel «Netto-Null» soll in Basel bis 2040 erreicht werden

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur formulierten Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» vor.

Er will die Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich rascher erreichen als bisher - dies mit dem Netto-Null-Ziel im Jahr 2040. Mit dem Gegenvorschlag präsentiert der Regierungsrat ein ambitioniertes Ziel, das anspruchsvoll ist. Es ist unrealistisch, die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bereits bis ins Jahr 2030 auf null zu senken.

Für den Kanton Basel-Stadt hat der Klimaschutz hohe Priorität. Der Regierungsrat stellt sich deshalb im Grundsatz hinter die Forderung der Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)». Diese will «Netto-Null» bis 2030 erreichen, also in weniger als zehn Jahren.

Der Regierungsrat hält dieses Ziel für unrealistisch. Ohne drastische Verbote und die ökologisch fragwürdige Vernichtung von Sachwerten (z.B. noch funktionierende Autos oder Heizsysteme) ist eine Umsetzung in so kurzer Zeit unmöglich.

Deshalb stellt er der formulierten Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber und nennt als ambitioniertes, aber realistisches Ziel für «Netto-Null» das Jahr 2040. Das heute gesetzlich gültige Ziel liegt bei 1 Tonne CO2-Emmissionen pro Einwohner bis ins Jahr 2050.

Die kantonale Verwaltung soll das Netto-Null-Ziel schneller erreichen. Ihre direkten energiebedingten Treibhausgasemissionen im Bereich der Gebäude und der Mobilität sollen bis 2030 auf null sinken. Bis dahin nicht vermeidbare Emissionen im Verwaltungsvermögen will der Regierungsrat mit CO2-Zertifkaten kompensieren.

Grundlage des Gegenvorschlags bildet der Bericht «Netto-Null Treibhausgas-Emissionen Kanton Basel-Stadt» der Firma INFRAS. Dieser zeigt anhand von Szenarien, mit welchen Massnahmen in welchem Zeitraum die Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie schrittweise tatsächlich reduziert werden können.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Gegenvorschlag der Dringlichkeit des Anliegens für mehr Klimaschutz gerecht wird und die Rahmenbedingungen schafft, um die erfolgreiche Klimapolitik des Kanton Basel-Stadt ökologisch, sozial- und wirtschaftsverträglich voranzutreiben. Das Ziel 2040 ist sehr anspruchsvoll und bedingt ein rasches und konsequentes Vorgehen aller Organe.

Nach einer Annahme des Gegenvorschlags oder der Initiative müssen die Absenkpfade in den verschiedenen Sektoren festgelegt werden. Neben den bereits bestehenden Massnahmen müssen weitere Massnahmen ausgearbeitet und diverse Gesetze und Verordnungen durch den Grossen Rat und den Regierungsrat angepasst werden.