Bund prüft Rückbau der Basler Osttangente und Temporeduktion

Dies schreibt die Basler Regierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Lisa Mathys (SP), die am Freitag, 16. Juni 2023, veröffentlicht wurde.

Der Regierungsrat habe das Bundesamt für Strassen (Astra) dazu bewegen können, eine solche Studie in Auftrag zu geben, heisst es in der Antwort.

Zudem setze sich die Basler Regierung für einen Rückbau der Rampen oder für einen Teilrückbau mit einer Umnutzung der oberirdischen A2 ein.

Auch sei eine Einführung von ganztags Tempo 60 anzustreben. Erst aber müssten die Resultate aus der Studie abgewartet werden, schreibt die Regierung weiter.

Das gesamte Bauvorhaben ist dem Bundesrecht unterstellt. Dieses sieht keine zwingenden Verfahrensmittel vor, die es einem Kanton ermöglicht, etwas an einem vom Bundesrat und Astra beschlossenen Projekt zu verändern, hält der Regierungsrat weiter fest.

Dementsprechend sei es nicht möglich, einen allfälligen Abbruch oder Teilrückbau der Osttangente als flankierende Massnahme mit ins Rheintunnel-Projekt zu nehmen.

Lisa Mathys schrieb in ihrer Anfrage, das eine Entlastung der Wohnquartiere nur dann möglich sei, wenn die Osttangente nicht mehr als Autobahn zur Verfügung stehe.

Sie erinnerte an eine überwiesene Motion von alt Grossrat Thomas Grossenbacher (Grüne) von 2019.

Diese forderte die Regierung auf, sich für den Rückbau der Osttangente einzusetzen. Damals schrieb das Astra, dass diese Forderung nicht erfüllt werden könne.

Der geplante Rheintunnel diene der Aufnahme des Durchgangsverkehrs, die Osttangente übernehme hingegen eine Feinverteilerfunktion für den regionalen Verkehr.

Der Regierungsrat schreibt, er sei dem Auftrag der Motion nachgekommen, in dem er beim Bund bewirkt habe, die besagte Studie in Auftrag zu geben.