Basler Verkehrs- und Wirtschaftsverbände gegen Tempo 30

Basler Verkehrs- und Wirtschaftsverbände wehren sich mit dem Autogewerbe gegen eine Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptstrassen des Stadtkantons.

tempo-30-zone — Auf dieser Strasse gilt Tempo 30. (Symbolbild) - Keystone

Das Bestreben aus dem Grossen Rat, Tempo 30 auch auf Hauptstrassen auszudehnen, werde von der Bevölkerung der Region Basel nicht geteilt, heisst es in der Medienmitteilung der Verbände. In einer von ihnen in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Link-Instituts habe sich eine grosse Mehrheit der Befragten «gegen» oder «eher gegen» solche Pläne ausgesprochen.

Dabei zeigten sich gemäss Umfrage keine sonderlich grossen Unterschiede zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung. Im Kanton Baselland hätten sich 78 Prozent der Befragten gegen ein flächendeckendes Tempo-30-Regime ausgesprochen, im Kanton Basel-Stadt seien 68 Prozent dagegen gewesen.

In beiden Kantonen stosse aber Tempo 30 auf Quartierstrassen auf Zustimmung.

Eine Petition gegen die Ausweitung der Tempo-30-Zonen

Die Verbände wollen sich nun mit einer Petition gegen eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen wehren, wie das von einer Mehrheit im Grossen Rat gefordert worden ist. Mitte Februar 2022 hatte der Rat eine entsprechende Motion des Grün-Alternativen Bündnisses mit 50 zu 44 Stimmen bei drei Enthaltungen an die Regierung überwiesen.

Die Regierung steht der Forderung nicht ablehnend gegenüber, möchte sie aber nur in der abgeschwächten Form eines Anzugs entgegennehmen. Die Exekutive will gemäss ihrem Bericht zur Motion jeweils im Einzelfall prüfen können, wo die Einführung von Tempo 30 auf sinnvolle Weise vertretbar sei.