Basler Präsidialdepartement übernimmt Federführung in Klimapolitik
Die Basler Klimapolitik wird neu verwaltungsübergreifend im Präsidialdepartement angesiedelt. Damit hat Regierungspräsident Beat Jans (SP) seinen 2020 bei der Wahl in die Exekutive geäusserten Wunsch, Basler Umweltminister zu werden, teilweise erfüllen können.
Mit der Einbindung der Klimapolitik ins Präsidialdepartement werde eines der drängendsten und aktuellsten politischen und gesellschaftlichen Themen so positioniert, dass gesamtstaatliche Strategien besser entwickelt und verfolgt werden könnten, teilte die Basler Regierung am Mittwoch mit. Der Klimapolitik erhalte damit den notwendigen Schub.
Mit der Übernahme der Klimapolitik wechselt aber nicht das gesamte Umweltdossier ins Präsidialdepartement. Das Amt für Umwelt und Energie verbleibt wesentlich im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU). Auch im Bau- und Verkehrsdepartement werde das Klima ein wichtiges Thema bleiben.
Lediglich die 40 für die Klimathematik ausschlaggebenden Stellenprozente würden neu vom WSU ins Präsidialdepartement wechseln. Dazu kommen die im Budget 2022 bereits beantragten zwei neuen Stellen für die regierungsrätliche Klimapolitik.
