Der Basler Grosser Rat hat am Mittwoch, 14. September 2022, den Jahresbericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit nur einer Gegenstimme abgesegnet.
Grosser Rat basel
Der Grosse Rat von Basel. (Archivbild) - nau.ch

Die Kommission hatte vor allem Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung kritisiert. Die GPK hatte den Finger auf «erhebliche» Führungsdefizite im Digitalisierungsbereich gelegt. Hier hinke Basel-Stadt anderen Kantonen weit hinterher, hielt sie im Bericht fest. Die Digitalisierung sei geprägt von Alleingängen der sieben Departemente, was Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten zur Folge habe.

Des Weiteren ging die GPK in ihrem Bericht auf Verwaltungsbereiche ein, die an ihrer Belastungsgrenze stünden. Namentlich erwähnt werden dabei die Beistände für Jugendliche und Erwachsene, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Und schliesslich kritisierte sie eine mangelnde Koordination der verschiedenen Akteure bei den Baustellen im Tiefbau.

Letzteres bereite der SVP Bauchschmerzen, wie der Fraktionssprecher und GPK-Vizepräsident sagte. Dem pflichtete der Sprecher der LDP bei. Der Fraktionssprecher der FDP kritisierte die im Bericht monierten Mängel bei der Digitalisierung und der desolaten Sicherheit in der Informationstechnologie scharf.

Der Sprecher des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) stellte die belastenden Personalmängel bei verschiedenen Verwaltungsbereiche in den Vordergrund. Als hoffnungsvolles Zeichen wertete der Sprecher der GLP wie auch weitere Sprecher die Tatsache, dass die Regierung die Rückstände in der Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer anzupacken bereit sei.

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