Basler Grosser Rat gegen Demo-Sperrzeiten in der Innenstadt
Der Basler Grosse Rat hat sich am Donnerstag gegen eine Sperrzone und Sperrzeiten von Demonstrationen in der Innenstadt ausgesprochen.
Der Rat sprach sich mit 50 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen eine Überweisung aus. Der Abstimmung war eine lange und emotional geführte Debatte um den Konflikt zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit vorangegangen.
Die SVP-Motion forderte zur Eindämmung der «übermässigen Nutzung des öffentlichen Raums» ein örtlich explizit definiertes Demonstrationsverbot an Samstagen zwischen 11 und 16 Uhr. Als Verbotszone wurden die Einkaufsstrassen und -gassen in der Grossbasler Innenstadt aufgeführt.
Sprecher der Ratslinken, der GLP und der Mitte wehrten sich mehr oder weniger vehement gegen diese ihrer Ansicht nach radikalen Forderungen. Die SP-Sprecherin erwähnte in diesem Zusammenhang ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2001, in dem festgehalten worden war, dass das hohe Gut der Meinungsäusserungsfreiheit nicht gegen kommerzielle Interessen ausgespielt werden dürfe.
Handlungsspielraum der Kantonspolizei werde unnötig eingeschränkt
Die SVP führte aus, dass Einkaufspassanten und vor allem auch gehbehinderte ÖV-Nutzer auch ein Recht hätten, vor Belästigungen durch Demonstrationen geschützt zu werden. Weil die linke Regierung ihre demonstrationsfreundliche Klientel übermässig schützte, müsse hier mit einer gesetzlichen Regelung Einhalt geboten werden, sagte ein SVP-Sprecher.
Gegen diesen Vorwurf setzte sich die Regierungsvertreterin Tanja Soland (SP) in Vertretung der Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) entschieden zur Wehr. Mit der Motion werde der Handlungsspielraum der Kantonspolizei unnötig eingeschränkt, sagte sie.
Die Regierung setze sich für ein Nebeneinander ein und suche auch das Gespräch mit dem Detailhandel und der Gastronomie, sagte Soland weiter. Vertreter dieser Wirtschaftszweige hatten sich in einem offenen Brief ebenfalls über die zahlreichen Demonstrationen beklagt, aber auf explizite Forderungen, wie sie die SVP vorgebracht hatte, verzichtet.
