Der Basler Grossrat will ein integrales Konzept für die Einführung der Tempo-30-Zone im Siedlungsgebiet von Basel. Die Regierung muss dieses erarbeiten.
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Ein Verkehrsschild, das auf eine Tempo-30-Zone hindeutet. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Basler Regierung muss ein integrales Konzept für die Tempo-30-Zone erstellen.
  • Dies fordert der Grosse Basler Rat.
  • Für die Erstellung des Konzepts hat die Regierung zwei Jahre Zeit.

Zur Einführung der Tempo-30-Zone im Siedlungsgebiet von Basel fordert der Basler Grosse Rat ein integrales Konzept. Am gestrigen Donnerstag beharrte er mit einem knappen Mehr von 47 zu 46 Stimmen auf der verbindlichen Form der Motion.

Der Rat widersetzte sich damit dem Wunsch der Regierung: Diese wollte sich nicht so verbindlich festlegen lassen. Ausserdem plädierte sie für eine Überweisung der Forderung in der unverbindlichen Form eines «Anzugs».

Stadt Basel
Stadt Basel. (Symbolbild) - Pixabay

Der Sprecher der GLP-Fraktion, welche die Motion ursprünglich mitgetragen hatte, schlug sich auf die Seite der Regierung. Deshalb sah es so aus, dass dem Wunsch der Regierung entsprochen werden könnte. Der Urheber der Motion aus dem Grün-alternativen Bündnis plädierte letztlich erfolgreich dafür, es bei der Motion zu belassen.

Gefordert werde ja nicht eine flächendeckende Tempo-30-Zone auf dem ganzen Siedlungsgebiet, sagte er. Sondern ein «Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30», ergänzt mit einem Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.

Zwei Jahre Zeit für Erstellen von Konzept der Tempo-30-Zone

Der SVP-Sprecher sowie weitere Politikerinnen und Politikern aus bürgerlichen Fraktionen mochten sich in diesen Vergleich gar nicht einmischen. Sie sprachen sich prinzipiell gegen eine Einführung von Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» in der Stadt aus.

Einige Vertreterinnen und Vertreter aus bürgerlichen Fraktionen waren abwesend. Darum reichte es trotz der Unterstützung der GLP in der Eventualabstimmung nicht, den Vorstoss abzuschwächen.

Er wurde schliesslich mit 51 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung als Motion an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innerhalb von zwei Jahren ein Umsetzungskonzept vorlegen.

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