Basler Grossen Rat lehnt Beschaffung von Solarpressabfallkübeln ab
Der von der SVP eingebrachte Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, fiel mit 55 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 15. März 2023, mit deutlichem Mehr einen Schlussstrich unter die Beschaffung der umstrittenen Solarpressabfallkübel gezogen.
Den Ausschlag gaben vor allem ästhetische Bedenken. Die zuständige Regierungsrätin Esther Keller (GLP) nahm diesen Beschluss stoisch zur Kenntnis.
Man werde keine neue Ausschreibung starten, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die bereits angeschafften Exemplare werde man aller Voraussicht nach bei den Werstoffsammelstellen platzieren.
5,6 Millionen Franken für 940 Solarpressabfallkübel
Die Regierung hatte Ausgaben von 5,6 Millionen Franken für den Kauf von 940 Solarpressabfallkübeln beantragt.
Die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats wollte nur Geld für 823 neue Kübel bewilligen, also eine Summe von 4,98 Millionen Franken.
Dies mit der Begründung, dass die Presskübel in den Aussenquartieren sinnvoll seien, sie in der Innenstadt aber ästhetisch problematisch seien.
Die SVP- und die LDP-Fraktion plädierten zusammen mit weiteren Grossratsmitgliedern für die generelle Rückweisung des Geschäfts. Die Solarpressabfallkübel seien eine ästhetische Zumutung, hiess es.
Unpraktisch, fehleranfällig und nicht behindertengerecht
Wiederholt wurde der Begriff «Abfallmonster» genannt. SVP-Sprecher Pascal Messerli bezeichnete sie über die unbestrittene Hässlichkeit hinaus als unpraktisch, fehleranfällig und nicht behindertengerecht.
Einzig die GLP und das GAB plädierten für die von der Regierung beantragte flächendeckende Aufstellung der Presskübel.
Sie seien wirtschaftlich effizienter und bedarfsorientierter als die nicht automatisierten Kübel, sagte die GLP-Sprecherin Brigitte Kühne. Ausserdem habe man sich an den Anblick der neuen Kübel gewöhnt.
