Basel verpflichtet eingereiste Bettelnde zum Verlassen des Landes

Eingereiste, bettelnde Menschen können aufgrund aktueller Rechtsprechung vom Migrationsamt zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Basel-Stadt habe den rechtlichen Rahmen bislang anders und weniger restriktiv interpretiert als andere Kantone. Nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 13. März 2023 sei die Handhabe jedoch angepasst worden.

Dies erklärte ein Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit Blick auf das neue Vorgehen habe sich der Kanton mit anderen Städten und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) abgesprochen.

Das besagte Bundesgerichtsurteil bezieht sich auf eine Beschwerde gegen das im September 2021 eingeführte Basler Bettelverbot. Die neue Praxis des Kantons habe aber nichts mit dem Bettelverbot zu tun. Vielmehr gehe es darum, dass mit dem Urteil schwarz auf weiss die Bestimmungen zum Aufenthalt der Bettelnden festgehalten seien.

Gestützt auf das Urteil könnten Bettelnde aus EU- und EFTA-Staaten als rechtswidrige anwesende Personen betrachtet erden. Dies gelte, wenn sie weder als Arbeitnehmende, Selbstständigerwerbende oder Dienstleistungsempfänger wie etwa als Touristen eingereist seien.

Im Sinne des Freizügigkeitsabkommens müssen Eingereiste über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz oder eine Arbeitsstelle verfügen.

Ist dies nicht der Fall, sind eingereiste Personen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Dies teilte das JSD am Freitag, dem 7. Juli 2023, mit. Deshalb fordert künftig die Kantonspolizei bei Personenkontrollen die Bettler zuerst mündlich auf, das Land zu verlassen.

Erst wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden die betroffenen Personen laut JSD per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen. Die Polizei werde die angepasste Praxis «mit Augenmass» umsetzen.