Basel-Stadt will bei Pilotversuchen für Mobility Pricing mitmachen
Die Basler Regierung will sich an den vom Bundesrat gesetzlich freigegebenen Pilotversuchen für das Mobility Pricing beteiligen. In der Vernehmlassungsantwort zum entsprechenden Bundesgesetz macht sie sich für emmissionsabhängige Verkehrsgebühren stark.
Begrüsst wird in der Vernehmlassungsantwort insbesondere, dass der Gesetzesentwurf den Beteiligten am Pilotprojekt einen grossen Spielraum bei der Umsetzung zugesteht, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Positiv hervorgehoben wird auch der Umstand, dass sich der Bund finanziell an allfälligen Defiziten aus der ersten Betriebsphase beteiligen möchte.
Der Bundesrat hat Anfang Februar die rechtlichen Grundlagen für Pilotversuche zu Mobility Pricing in die Vernehmlassung geschickt. Ab 2024 sollen auf zehn Jahre befristet neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens auf Strasse und Schiene erprobt werden können. Das Mobility Pricing soll insbesondere die Verkehrsspitzen glätten und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene einer besseren Nutzung zuführen.
