Basel-Stadt mit Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2022

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr 2022 überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt.

Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Auf Anregung des Regierungsrats klassifiziert sie ihre Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen neu nach Wichtigkeit und hebt diese im Bericht gesondert hervor.

Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahres­bericht 2022 sieben Feststellungen und 65 Empfeh­lungen (davon 46 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

In ihrem letzten Jahresbericht forderte die GPK vom Regierungsrat einen Effort bei der Durchsetzung des Legislatur-Schwerpunkts Digitalisierung.

Die GPK begrüsst die seither erfolgte Verabschiedung der auf sechs Grundsätzen basierenden Digitalstrategie und die Schaffung eines departements- und hierarchieübergreifend besetzten Digital Lab.

Die GPK erwartet, dass sich gesamtkantonale Digitalisierungsvorhaben mit dieser agilen und netzwerkartigen Struktur schneller vorantreiben lassen und fordert, dass der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte bei der Digitalisierung informiert.

Wiederholt haben die GPK Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Baugesuchen erreicht.

Die GPK hat sich daher im Berichtsjahr intensiv mit der Situation am Bau- und Gastgewerbeinspektorat, so auch mit dem Personalengpass, auseinandergesetzt.

Die Kommission musste im Laufe ihrer Abklärungen feststellen, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert.

Die GPK verlangt, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbleibenden öffentlich gemacht werden, sodass sich Bauwillige daran orientieren können.

Die GPK hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Herausforderungen der integrativen Schule auch im Jahr 2022 gewachsen sind und die Situation alle Beteiligten sehr belastet.

So ist nicht nur die Anzahl der Schüler, die zusätzliche Unterstützung benötigen, angestiegen, sondern auch bei den Verhaltensauffälligkeiten ist gemäss dem Erziehungsdepartement eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen.

Angesichts der Dringlichkeit der Problematik erwartet die GPK jedoch, dass die Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule, welche das Erziehungsdepartement am 17. Mai 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zügig zur Umsetzung gelangen.

Bereits in ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK auf die Überlastung der Verwaltung im sozialen und Ordnungsbereich hingewiesen und vom Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Stellen verlangt; dies namentlich beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) und beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften (ABES).

Die GPK anerkennt die Bemühungen zur Entlastung der Mitarbeitenden und erwartet, dass die ergriffenen Massnahmen baldmöglichst Wirkung zeigen.

Seit Jahren werden die vorherrschenden klimatischen Bedingungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof von den Insassen kritisiert.

Bis im Juni 2024 sollten alle 16 Gruppenstationen an die Lüftung angeschlossen sein.

Die GPK musste zudem feststellen, dass die Zellensituation auch hinsichtlich des Komforts und im Speziellen hinsichtlich der Privatsphäre ungenügend ist.

Diesbezüglich erwartet die GPK vom Regierungsrat Verbesserungen der Haftbedingungen.

Mit Sorge hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass sich die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers durch die beauftragte Firma verzögert.

Als Zwischenlösung hat das Gesundheitsdepartement eine eigene Eröffnungsstelle eingerichtet.

Der GPK ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über die Möglichkeit der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers proaktiv informiert wird.

Weitere Details sind auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt zu finden.