Basel-Stadt budgetiert einen Überschuss von 52 Millionen Franken

Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen Franken, wie die Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag an einer Medienkonferenz mitteilte. Das ist weniger Geld als im Budget des laufenden Jahres, das gegenwärtig von einem Überschuss von 84 Millionen Franken ausgeht.

Als Hauptgrund für den geringer budgetierten Überschuss wurde die Umsetzung des Steuerpakets angegeben, das im März in einer Volksabstimmung angenommen worden war. Mit diesem Paket werden die Steuerzahlenden im Kanton um insgesamt 112 Millionen Franken entlastet, was sich auf der Seite der Einnahmen negativ auswirken wird.

Der strukturelle Überschuss der vergangenen Jahre sei damit abgebaut, sagte Soland. Allerdings rechnen die Finanzverantwortlichen trotzdem mit steigenden Steuereinnahmen. Im Budget ist hier ein Plus von 80 Millionen Franken eingestellt.

Zudem wird mit einmaligen Steuereträgen von rund 50 Millionen Franken im Vorfeld der OECD-Steuerreform gerechnet – dies aufgrund der Annahme, dass Unternehmen stille Reserven noch zum niedrigeren Steuersatz auflösen und versteuern werden.

Auf der Ausgabenseite dürften die höheren Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich ins Gewicht fallen. Sie werden um 16 auf 198 Millionen Franken ansteigen, wie Soland ausführte. Negativ werde sich mit einem Plus von 45 Millionen Franken auf der Ausgabenseite auch die Teuerung auf den Löhnen und den Staatsbeiträgen auswirken.

Auf der anderen Seite ist ein Rückgang der Sozialhilfeleistungen um 31 Millionen Franken budgetiert worden. Und die Ausgaben für Covid-19-Aufwendungen würden 2024 erstmals wieder entfallen, was eine Entlastung um 16 Millionen Franken zur Folge haben wird.

2024 sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant. Am meisten Geld wird in die Sanierung der Abwasserreinigung und in den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs fliessen. Diese Investitionen könne der Kanton nur zu 69 Prozent selber finanzieren. Die Nettoschuldenquote bleibe aber mit 1 Promille auf einem tiefen Niveau.

Der Finanzplan bis 2027 sagt magere Jahre voraus. Gerechnet wird gemäss aktuellem Parameter mit Defiziten in der Höhe von 26 bis 63 Millionen Franken. Diese Zahlen sind gemäss Soland aber mit Vorsicht zu geniessen.

So sind für 2025 die Auswirkungen der OECD-Steuerreform mit den steigenden Gewinnsteuersätzen noch nicht berücksichtigt. Die Regierung werde auf alle Fälle ein Budget mit roten Zahlen zu verhindern versuchen, so die Finanzdirektorin.