Kommunale Erlasse der Stadt Baden
Am 1. Januar 2021 sind verschiedene Änderungen bestehender Erlasse und neue Erlasse auf kommunaler Ebene in Kraft getreten.
Mit Entscheid vom 16. März 2020 hat der Stadtrat den Gebührentarif zum Abwasserreglement der Stadt Baden vom 19. Oktober 2004 angepasst. Die beschlossene Senkung der Investitionsgebühren ist per 1. Januar 2021 erfolgt.
Der Einwohnerrat hat am 21. Oktober 2018 das neue Energiereglement genehmigt. Gestützt darauf hat der Stadtrat am 7. Dezember 2020 die neue Energieverordnung erlassen. Beide Erlasse sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und vollziehen das Energiekonzept der Stadt Baden.
Weiter hat der Einwohnerrat am 8. Dezember 2020 das revidierte Parkierungsreglement genehmigt, das vom Stadtrat mit Entscheid vom 21. Dezember 2020 zusammen mit der überarbeiteten Gebührenverordnung für die Benützung der öffentlichen Parkplätze ebenfalls per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt worden ist. Das Parkierungsreglement teilt das gesamte Stadtgebiet in einzelne Parkraumzonen auf und regelt die Parkierung von privaten Fahrzeugen auf dem ganzen Stadtgebiet.
Sodann hat der Stadtrat am 21. Dezember 2020 die Verordnung über die Nutzung von Räumlichkeiten der Schulanlagen der Stadt Baden erlassen und per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt die Verordnung und den Tarif für die Nutzung von Schulanlagen und Turnanlagen.
Die Verordnungen und Reglemente sind zu finden unter:
