Gemeindeordnung wird gestrafft
Mit der Totalrevision der Gemeindeordnung soll der Einwohnerrat in seinen Kompetenzen gestärkt werden.
In den vergangenen Jahren hat sich in verschiedenen Bereichen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf aufgezeigt. Die aktuelle Gemeindeordnung beinhaltet sehr viele Bestimmungen, die bereits im kantonalen Recht oder im Geschäftsreglement Einwohnerrat geregelt sind bzw. geregelt werden können.
Auch im Vergleich mit anderen Gemeindeordnungen wirkt der Wettinger Rechtserlass überladen. Die neue Gemeindeordnung umfasst noch 14 Paragrafen, vorher waren es 45.
Mit der vorliegenden Revision soll dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, seine Kompetenzen und Verantwortungen noch stärker wahrzunehmen. Dazu gehören u.a., dass der Einwohnerrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über alle Kreditvorlagen alleine beschliessen kann.
Künftig soll es nur noch eine Finanzkommission geben. Das Budget und der Steuerfuss sollen den Stimmberechtigten nur zum Entscheid vorgelegt werden, wenn eine Steuerfussänderung vorgenommen werden soll.
Der Einwohnerrat ist demokratisch legitimiert, anstelle der Stimmberechtigten zu entscheiden. Deren demokratische Rechte bleiben weiter vollumfänglich bestehen. Die Revision hilft mit, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, effizienter zu werden und Kosten zu sparen.
Die Volksabstimmung ist am 7. März 2021 vorgesehen. Die Änderungen sollen auf den 1. Juni 2021 in Kraft treten.
Einwohnerratsreglement totalrevidiert
Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats der Gemeinde Wettingen stammt ebenfalls aus dem Jahr 2003. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dieses in verschiedenen Bereichen unpräzis bzw. unvollständig ist. Auch wurden verschiedene politische Vorstösse überwiesen, deren Umsetzung eine Anpassung des Geschäftsreglements erfordern.
Einige dieser Regelungen, welche aus der Gemeindeordnung entfernt wurden, fanden Eingang im neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrats.
