Initiative: Ohne Covid-Zertifikat an die Landesgemeinde
In Appenzell Innerrhoden hat ein Stimmberechtigter eine Einzelinitiative für eine Änderung der Kantonsverfassung eingereicht. Mit einem zusätzlichen Artikel soll sichergestellt werden, dass die Teilnahme an der Landsgemeinde in jedem Fall auch ohne Covid-Zertifikat möglich ist.
Die Initiative wurde von Josef Rechsteiner aus Meistersrüte im Bezirk Appenzell einreicht. Er vertrete die Ansicht, dass der Souverän die Entscheidungskompetenz haben müsse, auch Ungeimpfte an die Landsgemeinde zuzulassen, teilte die Ratskanzlei am Dienstag mit.
Konkret soll die Kantonsverfassung mit einer Bestimmung ergänzt werden. Darin heisst es, «die Stimmberechtigten der Landsgemeinde können ohne Covid-Zertifikat die Landsgemeinde besuchen». Die Initiative bezwecke laut Rechsteiner «die langfristige Stärkung und Wahrung der bewährten direkten Demokratie», heisst es in der Mitteilung.
In Appenzell Innerrhoden können einzelne Stimmberechtigte eine Einzelinitiative einreichen. Sie wird danach zuerst vom Grossen Rat auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Dann erfolgt die Beratung im Parlament und es kommt allenfalls zu einem Antrag an die Landsgemeinde.
