In Bühler sind Wahlunterlagen wegen eines Fehlers ungültig
Wie die Gemeinde Bühler berichtet, sind die Wahlunterlagen, die am 20. März 2023 zugestellt wurden, ungültig. Der Gemeindekanzlei ist ein Fehler unterlaufen.
Bei den am 20. März 2023 in die Haushaltungen der Stimmberechtigten der Gemeinde Bühler zugestellten Wahlunterlagen ist der Gemeindekanzlei ein Fehler passiert, und diese sind deshalb ungültig.
Artikel 33 des Gesetzes über die politischen Rechte besagt, dass nicht amtliche Stimm- und Wahlzettel nur gültig sind, wenn sie hinsichtlich Farbe und Format mit den amtlichen übereinstimmen.
Die heute zugestellten Wahlzettel entsprechen dieser gesetzlichen Bestimmung leider nicht, daher sollen die Stimmkuverts entsorgt und als ungültig angesehen werden.
Neue Wahlunterlagen werden umgehend versendet. Die Gemeindekanzlei bittet um Entschuldigung und um Verständnis.
