Stadtrat Altstätten beantragt einen Steuerfuss von 129 Prozent
Der Stadtrat beantragt an der Bürgerversammlung am 28. November bei einem Aufwandüberschuss von CHF 747'000 einen gleichbleibenden Steuerfuss von 129 Prozent.
Das Budget 2020 der Laufenden Rechnung der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 73,205 Mio. Franken und Erträge von 72,458 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von CHF 747'000, welcher mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann.
Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2019 budgetierten Aufwandüberschusses von CHF 162'000 auf 19,460 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 3,778 Mio. Franken für den allgemeinen Haushalt.
Technische Betriebe der Stadt Altstätten
Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 2,552 Mio. Franken vor Abschreibungen.
Darin sind Beiträge an den allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1,119 Mio. Franken (CHF 704'400 aus kommunalen Abgaben sowie CHF 414'300 aus Gewinnablieferung) aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von CHF 50'000 aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt. Nach Abschreibungen von 2,785 Mio. Franken ist eine Entnahme von CHF 233’163 aus dem Reservefonds budgetiert.
Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 2,795 Mio. Franken.
Gutachten Auflösung Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst
Das Alters- und Betreuungsheim Forst hat seinen Betrieb im August 2018 eingestellt. Das entsprechende Heimreglement wurde im Herbst 2018 aufgehoben.
Die letzten Mitarbeitenden werden per Ende November 2019 aus dem Dienstverhältnis mit der Stadt Altstätten austreten. Die Liegenschaft Nr. 761, Forst wird in die Kontogruppe Liegenschaften Finanzvermögen überführt.
Durch diese Änderungen kann die Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst aufgelöst werden. Das Restguthaben von ca. 1,823 Mio. Franken (ca. CHF 743'000 aus der Ausgleichsreserve und 1,080 Mio. Franken aus Rücklagen für Investitionen) sollen dem ursprünglichen Zweck erhalten bleiben und entsprechend dem Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten übertragen werden.
Haus Sonnengarten
Für das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,022 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 7,096 Mio. Franken mit einem Betriebsgewinn von CHF 74'430 gerechnet. Bei einer Genehmigung des Antrags zur Auflösung der Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst und Überweisung des Restguthabens an das Haus Sonnengarten, resultiert ein ausserordentlicher Gewinn von 1,897 Mio. Franken.
Es ist vorgesehen, den ausserordentlichen Ertrag von 1,823 Mio. Franken für eine Teilrückzahlung des Darlehens von der Stadt Altstätten zu verwenden. Für die Erneuerung des Personenlifts wird ein Kredit von CHF 88'000 beantragt.
