Urner Landrat wählt Bankrat und revidiert Bildungsgesetz
In seiner Sitzung vom Mittwoch, 27. April 2022, hat der Landrat Uri ausserdem bisherige Bankratsmitglieder bestätigt und Interpellationen behandelt.
Der Landrat Uri hat am Mittwoch, den 27. April 2022:
- ohne Gegenstimme Christian Senn neu in den Bankrat der Urner Kantonalbank gewählt. Der 1969 geborene Senn ist in Uri aufgewachsen und hat bei der Urner Kantonalbank eine Lehre gemacht. Später arbeitete er für die UBS und die CS, so in den USA, in Kolumbien und in Thailand. Er ersetzt im Bankrat Franz Schuler. Die restlichen Bankratsmitglieder wurden einstimmig (bei einer Enthaltung) im Amt bestätigt.
- in erster Lesung das Bildungsgesetz revidiert und dabei entschieden, dass die Gemeinden Tagesschulen und Tagesstrukturen freiwillig anbieten können sollen. Der Kanton muss aber allfällige Angebote unterstützen.
- oppositionslos die Personalverordnung revidiert und dabei festgelegt, dass den Staatsangestellten neu nach zehn Jahren ein Dienstaltersgeschenk von einer Ferienwoche gewährt wird.
- einstimmig 6,1 Millionen Franken gesprochen, damit die Nebengebäude des Kantonsspitals saniert oder abgerissen werden können.
- die Jahresberichte der Staatspolitischen und der Finanzkommission zur Kenntnis genommen.
- eine Motion von Georg Simmen (FDP) mit 39 zu 18 Stimmen abgelehnt, die eine Revision des ÖV-Gesetzes forderte. Simmen kritisierte die finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden.
- Interpellationen behandelt.
- die Fragestunde abgehalten.
