Urner Gemeinden müssen keine Tagesstrukturen anbieten
Die Urner Gemeinden werden nicht verpflichtet, Tagesstrukturen anzubieten. Dies hat der Landrat gegen den Antrag seiner vorberatenden Kommission entschieden.
Der Landrat behandelte am Mittwoch, 27. April 2022, in erster Lesung eine Revision des Bildungsgesetzes, in dem unter anderem neu Tagesschulen und Tagesstrukturen ausdrücklich erwähnt werden. Damit soll insbesondere der Kantonalen Mittelschule Uri ermöglicht werden, ihr Pilotprojekt einer Tagesschule weiterzuführen.
Umstritten war im Rat, ob die Gemeinden zu solchen Angeboten verpflichtet werden sollen. Der Regierungsrat wollte sich auf die Formulierung beschränken, dass der Kanton und die Gemeinden ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen können. Der Kanton sollte die Gemeinden dabei mit Beiträgen unterstützen können.
Die Kommission wollte die Gemeinden aber stärker in die Pflicht nehmen. Kommissionssprecher Viktor Nager (SP/Grüne) begründete die Notwendigkeit von Tagesstrukturen in allen Gemeinden mit der Chancengleichheit der Kinder, aber auch mit den geänderten Rollenbildern von Mann und Frau sowie mit der gestiegenen Scheidungsrate.
Bürgerlichen Fraktionen und CVP wollen die Gemeinden nicht in Pflicht nehmen
Die bürgerlichen Fraktionen waren aber dagegen, dass die Gemeinden zur Führung von Tagesstrukturen verpflichtet werden. Es solle den Gemeinden überlassen werden, ob sie solche Angebote schaffen wollten, sagte Hansueli Gisler (SVP).
Auch die CVP wollte, dass die Schaffung solcher Angebote für die Gemeinden freiwillig bleibe. Der Kanton solle aber die Gemeinden, die eine Tagesstruktur einführen, unterstützen müssen und nicht nur unterstützen können, forderte sie in einem Antrag. Damit werde ein starker Anreiz geschaffen, sagte Fraktionssprecher Bruno Arnold.
Dieser Kompromissantrag setzte sich in den Abstimmungen durch, und zwar mit 47 zu 13 Stimmen gegen den Kommissionsantrag und mit 38 zu 21 Stimmen gegen den Regierungsantrag.
In der Vernehmlassung hatte sich eine klare Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Gemeinden, Tagesstrukturen anzubieten, ausgesprochen. Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP) sagte deswegen, die Kann-Formulierung des Regierungsrats sei kein Ausdruck von Mutlosigkeit, sondern Respekt vor dem Instrument Vernehmlassung.
