Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, die aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen im grossen Uristiersaal zu Altdorf stattfand:
- eine Änderung der Geschäftsordnung grossmehrheitlich gutgeheissen, womit künftig bei Abstimmungen im Landrat auf eine Namensliste verzichtet werden kann, wenn die Sitzungen nicht im Landratssaal stattfinden.
- den Corona-Schlussbericht zur Kenntnis genommen und mit 54 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer neuen Notrechtsklausel in der Kantonsverfassung zugestimmt und diese zur Volksabstimmung verabschiedet.
- eine Motion von Andreas Bilger (CVP) zur Zusammenlegung der Urner Entsorgungsunternehmen grossmehrheitlich überwiesen. Damit können die gesetzlichen Grundlagen für eine Fusion geschaffen werden.
- einstimmig ein Postulat von Pius Käslin (FDP) überwiesen, womit die Regierung einen Bericht über die Finanzierung der Restkosten von Pflegeheimen ausarbeiten muss.
- Interpellationen behandelt, darunter eine zum umstrittenen Helilandeplatz in Andermatt.
- mehrere Anfragen an die Regierung beantwortet erhalten.
- Kenntnis erhalten von der Demission von alt Landratspräsident Pascal Blöchlinger (SVP).
