FDP Aarau fasst Parolen zu Novemberabstimmung

Die FDP Aarau hat an einer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2022 gefasst.

Die jeweiligen Beschlüsse kamen gemäss FDP einstimmig zustande.

Die Einführung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulstrukturen sei seitens FDP schon seit geraumer Zeit gefordert worden.

Das gemäss FDP wichtige Anliegen fand in der Mitgliederversammlung einstimmige Unterstützung, auch wenn die vorliegende Lösung nicht perfekt ist.

Die Unterstützung sei wichtig, um zu verhindern, dass die Vorlage abgelehnt würde.

Dies hätte weiteren Verzögerung um mehrere Jahre zur Folge, da die Vorlage überarbeitet und neu zur Abstimmung gebracht werden müsste.

Zustimmung fand auch die Vorlage für den Neubau des KIFF (Kultur in der Futterfabrik) in der Aarauer Telli.

Dadurch solle das sanierungsbedürftige Gebäude des KIFF ersetzt und ein neues Kulturzentrum mit schweizweiter Ausstrahlung entstehen.

Das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von gegen 30 Millionen Franken würde einen Konzertsaal für 1000 Personen, einen Club für 500 Personen sowie einen Gastronomiebereich und ein Radiostudio vorsehen.

Die FDP heisst den städtischen Anteil an der Finanzierung von 12 Millionen Franken (davon 3 Millionen als zinsloses Darlehen) gut.

Keine Unterstützung fand die Vorlage zu Budget und Steuerfuss. Die einstimmige Ablehnung richtete sich nicht gegen das aus Sicht der FDP ausgewogene Budget.

Das Budget in der stadträtlichen Vorlage hätte eine Senkung des Steuerfusses von 97 auf 94 Prozent vorgesehen und hätte somit zu einer Entlastung für alle Haushalte geführt.

Die vorgeschlagene Senkung wurde durch den Einwohnerrat auf 1 Prozent reduziert, was nach Meinung der FDP Aarau ebenso ungenügend wie unehrlich sei.

Dies sei insbesondere im Lichte der stabilen finanziellen Aussichten für die Stadt Aarau einerseits inakzeptabel

Und andererseits der Diskussionen rund um die steigende finanzielle Belastung der Einwohnenden durch Teuerung, steigende Energiepreise oder Krankenkassenprämien.

Letztlich wurde auch die Nein-Parole gefasst zur Schaffung eines zusätzlichen Bereiches für die frühkindliche Betreuung.

Ergänzend zum Standort Zwinglihaus (Scheibenschachen) soll auch in der Telli ein entsprechendes Angebot etabliert werden.

Dies würde insgesamt wiederkehrende Kosten von jährlich rund 780'000 Franken mit sich bringen.

Aus Sicht der FDP Aarau gibt es für diesen Bereich mit dem Standort Zwinglihaus sowie zahlreichen privaten Angeboten genügend Beratungs- und Betreuungskapazitäten.