Das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist einen Schritt vorangekommen: Das Bundeswirtschaftsministerium schloss nach eigenen Angaben seine Versorgungsanalyse zu dem Projekt ab und übermittelte die Ergebnisse am Dienstag an die Bundesnetzagentur.
Schild zu Nord Stream 2
Schild zu Nord Stream 2 - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftsministerium sieht Sicherheit der Gasversorgung «nicht gefährdet».

Demnach kommt das Ressort zu dem Ergebnis, «dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet».

Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland verdoppelt werden. Die Pipeline war am 10. September fertiggestellt worden, Ziel ist laut der Betreiberfirma eine Inbetriebnahme noch in diesem Jahr. Dafür fehlt aber noch die abschliessende Zertifizierung deutscher Behörden.

Eine Analyse zur Versorgungssicherheit muss dann erfolgen, wenn es um einen Transportnetzbetreiber aus einem Drittstaat, also einem Nicht-EU-Land geht, wie das Ministerium ausführte. Auch EU-Nachbarstaaten wurden demnach in die Analyse mit einbezogen. Die Bundesnetzagentur muss sich nun unter anderem um die Unabhängigkeit des Netzbetriebs kümmern, schliesslich darf die EU-Kommission noch Stellung nehmen.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück.

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