Unia kritisiert: Uber zwingt andere Firmen quasi Gesetz zu brechen

Gemäss der Gewerkschaft Unia hat das Auftreten von Plattformen-Unternehmen einschneidende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Plattform-Beschäftigte würden oft, wie zum Beispiel bei Uber, als Scheinselbständige ohne Versicherungsschutz arbeiten.

«Die kantonalen und eidgenössischen Behörden müssen ihre Pflicht wahrnehmen und die Gesetze durchsetzen», sagt Roman Künzler, Verantwortlicher für die Transportbranche bei der Unia.

Konkret will die Unia die kantonalen Arbeitsämter, die AHV-Ausgleichskassen, das Seco oder das Bundesamt für Sozialversicherungen in die Verantwortung nehmen.

Die Behörden müssten aktiv werden, damit Plattformen nicht die Schweizer Gesetze und Sozialsysteme unterlaufen könnten, fordert der Unia-Experte. Denn wenn Uber Gesetze nicht einhalten müsse und damit viel Geld sparen kann, erhalte die kalifornische Firma einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Andere Firmen müssen mitziehen – und ebenfalls die Gesetze brechen, erklärt Roman Künzler.

Die heute von der Unia vorgestellte Studie zeige, weshalb Plattform-Beschäftigte in der Regel als Unselbständige – sprich Angestellte – gelten müssten. Sie zeige zudem auf, dass es für die Versicherungsabdeckung der Beschäftigten einen grossen Unterschied mache, ob sie als Selbständige oder Angestellte arbeiten.

«Das eklatanteste Beispiel einer Missachtung der Gesetze durch einen Plattform-Konzern ist der Fahrdienst Uber, dessen Geschäftsmodell komplett auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit basiert», so die Unia. Die Gewerkschaft schätzt, dass Uber seinen Fahrern jährlich 63-99 Millionen Franken schuldig bleibt.

«Seit 2013, als Uber auf den Schweizer Markt drängte, hat Uber seine Chauffeure um bis zu einer halben Milliarde Franken betrogen», schlussfolgert die Unia. Zudem würden den Sozialversicherungen allein wegen Uber jährlich rund 20 Millionen Franken entgehen – auf sechs Jahre summiert sich der Betrag auf deutlich über 100 Millionen Franken.

Seit Jahren verlangt die Unia die sogenannt ‹abhängigen Selbständigen› als Arbeitnehmende anzuerkennen. Die Gewerkschaft nennt das Anliegen «Uber-isierung verhindern». Die Arbeitnehmenden müssten den gesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutzbestimmungen sowie dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt werden. Weiter dürfe es insbesondere bei den Arbeitszeiten keine «grenzenlose Flexibilisierung» geben.

An einer Medienkonferenz der Unia am Dienstag in Bern wurde eine Studie von Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht an der Universität Basel, vorgestellt. Die Studie mit dem Titel «Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen der Sharing Economy» vergleicht die Auswirkungen einer Einstufung von Plattform-Beschäftigten als Selbständige oder Unselbständige.