Umweltminister der Länder bekräftigen Dialogbereitschaft mit Landwirten
Im Streit mit den Bauern um die Agrar- und Naturschutzpolitik haben die Umweltminister der Länder ihre Dialogbereitschaft bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zugleich deutliche Mahnung an Verantwortung für «zentrale Umweltgüter».
Der Austausch sei «wesentliche Voraussetzung» für eine stärkere Ausrichtung auf ökologische Produktionsweisen, erklärten die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Hamburg.
Zugleich bekräftigten die Ressortchefs aber, dass die Landwirtschaft «massgeblich mitverantwortlich» für den Zustand «zentraler Umweltgüter» wie Boden, Luft und Wasser sei. Wenn die Agrarförderung innerhalb der EU weiterhin öffentlich akzeptiert werden solle, «muss sie dem Gemeinwohl dienen und konkrete Beiträge für die Erfüllung gesellschaftlich gewollter Aufgaben leisten».
Dazu gehörten etwa der Tier-, Wasser- und Bodenschutz sowie der Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz, hiess es in der Abschlusserklärung der zweitägigen Ministerkonferenz. Die Verunsicherung der Branche sei indes «verständlich». Notwendig seien auch eine hinreichende Ausstattung der Fördertöpfe der EU sowie Veränderungen im Verhalten der Verbraucher.
In Deutschland demonstrieren Landwirte seit einigen Wochen verstärkt gegen ihrer Meinung zu harte Auflagen und ein in ihren Augen ungerechtes negatives Image. Die Kritik richtet sich dabei unter anderem gegen neue Düngeregeln oder Aktionsprogramme zum Insektenschutz. Während der Umweltministerkonferenz hatten am Donnerstag rund 4000 Bauern mit Traktoren die Hamburger Innenstadt blockiert.
Die Umweltminister sprachen sich auch für schärfere Vorgaben gegen Lärmbelästigung durch Bahn- und Strassenverkehr aus. Sie forderten den Bund auf, die Schwellenwerte, ab denen von einer Gesundheitsgefahr ausgegangen werden sollten, per Verordnung auf 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht zu senken.
Ferner forderten die Umweltminister, Reedereien auf längere Sicht zur Nutzung von Landstrom in deutschen Häfen zu verpflichten. Damit solle die Durchsetzung der Technologie befördert werden. Etwaige finanzielle Nachteile sollten Besitzern ersetzt werden.
Bei der Landstromversorgung werden Schiffe mit Strom aus dem normalen Landnetz versorgt. Sonst lassen sie dafür eigene Hilfsaggregate laufen, wobei in den Häfen klima- und gesundheitsschädliche Abgase entstehen.
