Trump lässt höhere Zölle auch auf fast alle übrigen China-Importe vorbereiten

Kurz nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Länder ordnete er am Freitag an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten. Chinas Chefunterhändler Liu He lehnte ungeachtet dessen Zugeständnisse bei «wichtigen Prinzipien» ab.

Nachdem Trump die zweitägigen Verhandlungen mit China im Kurzbotschaftendienst Twitter zunächst als «offen und konstruktiv» gelobt hatte, läutete er eine nächste Eskalationsstufe ein. Der Präsident habe angeordnet, das Verfahren zur Ausweitung der Sonderzölle auf fast alle verbliebenen Einfuhren aus China einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Es gehe um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro).

Bislang sind Waren aus der Volksrepublik im Volumen von mehr als 250 Milliarden Dollar von Strafzöllen betroffen. Davon stiegen die Zollsätze für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erst am Freitag - mitten in der da noch laufenden Verhandlungsrunde - von zehn auf 25 Prozent. Sie treffen beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel aus China.

Das Prozedere zur Zollanhebung auf die verbliebenen chinesischen Importe soll laut Lighthizer am Montag beginnen. Die Entscheidung ist offen. Es wird damit gerechnet, dass die höheren Strafzölle erst in mehreren Monaten in Kraft treten, sollten sie tatsächlich verhängt werden.

Trumps Ankündigung erfolgte kurz nach dem Ende zweitägiger Handelsgespräche zwischen China und den USA in Washington, die ohne greifbares Ergebnis geblieben waren. Trump twitterte, die Gespräche würden fortgesetzt. Je nachdem wie diese verliefen, könnten die Strafzölle auf chinesische Importe abgebaut werden «oder nicht».

Der chinesische Chefunterhändler Liu He sprach vor Journalisten von «produktiven» Gesprächen. Beide Seiten würden die Verhandlungen in Peking fortsetzen. Er warnte zugleich aber auch, dass China zu «wichtigen Prinzipien» keine Zugeständnisse machen werde. «Wir sind uns in vielen Gebieten einig, aber um offen zu sein, gibt es Bereiche, wo es Differenzen gibt, und wir glauben, dies betrifft wichtige Prinzipien», sagte Liu.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch. Seit über einem Jahr überziehen sich die beiden Länder gegenseitig mit Strafzöllen. Die USA werfen China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums und unfaire Handelspraktiken vor. Sie beklagen insbesondere das hohe Handelsdefizit mit der Volksrepublik.