Swissmem pocht auf baldigen Abschluss eines bilateralen Abkommens

Der Branchenverband Swissmem will, dass der Bund bis spätestens 2024 ein bilaterales Abkommen mit der EU schliesst.

Martin Hirzel, Präsident des Branchenverbands Swissmem, fordert einen baldigen Abschluss eines Bilateralen-III-Pakets der Schweiz mit der Europäischen Union. (Archivbild) - sda - Keystone/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Der Verband Swissmem fordert, dass der Bundesrat Verhandlungen mit der EU aufnimmt.
Bis Frühling 2024 soll ein bilaterales Abkommen geschlossen werden.
Das Ergebnis soll vorliegen, bevor das EU-Parlament 2024 neu gewählt wird.

Der Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem hat ein bilaterales Abkommen mit der Europäischen Union (EU) bis 2024 gefordert. Der Bundesrat soll bis Ende März ein Mandat zu formellen Verhandlungen verabschieden.

Die Verhandlungen sollen ab ihrem Beginn zudem nicht länger als zwölf Monate dauern. Dies sagte Swissmem-Präsident Martin Hirzel im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

Ergebnis vor EU-Parlamentswahl

Mit diesem Zeitplan will Swissmem sicherstellen, dass ein Ergebnis vorliegt, bevor das EU-Parlament 2024 neu gewählt wird. Dann tritt auch die aktuelle EU-Kommission zurück.

Würde mit dem Abschluss eines Abkommens bis 2025 zugewartet, fürchtet Hirzel Probleme bei den Stromimporten. «Die Sicherstellung der Stromversorgung ist für uns nach dem barrierefreien Zugang zu den Absatzmärkten die zweitwichtigste Frage im EU-Dossier.»