SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

«Wir müssen aufhören, uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). «Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern.»

Wer bei der Digitalisierung vorne liege, schaffe Arbeitsplätze und sichere Wachstum, sagte der SPD-Politiker weiter. «Das Bildungs-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium tun aber viel zu wenig, um Deutschland fit für den digitalen Wandel zu machen», kritisierte er.

Den Vorstoss von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, bezeichnete Klingbeil als grundsätzlich guten Ansatz. «Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der grossen US-Konzerne endlich zu brechen, da haben wir viel zu lange nichts unternommen, um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen», sagte er den RND-Zeitungen. «Wir brauchen endlich einen rechtlichen Rahmen, der es Amazon, Apple, Google und Co. vorschreibt, anonymisierte Daten zu teilen und zugänglich zu machen», forderte er. Nur so könne ein fairer Wettbewerb im Internet stattfinden.

Am Digital-Gipfel der Regierung nehmen mehrere hundert Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil, um über die Gestaltung des digitalen Wandels zu diskutieren. Es geht um digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.

Am Montag hatte Altmaier betont, die europäische Wirtschaft benötige dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleiste. Am Dienstag will er Pläne für eine europäische Cloud-Lösung vorstellen. Am Nachmittag hält zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede.