Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bis Jahresende einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen.
Das Wichtigste in Kürze
- Akute Nothilfe und Altschuldenhilfe geplant - Kritik von der CDU/CSU-Fraktion.
Die Last von insgesamt fast 57 Milliarden Euro sollen sich Bund und Länder teilen, wie «Rheinische Post» und «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» am Samstag berichteten. Es gehe um akute Nothilfe sowie um Altschuldenhilfe. Die kommunalen Spitzenverbände reagierten erleichtert; Kritik kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorstoss sei nicht abgestimmt und «rein parteipolitisch».
Wie die Zeitungen unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums berichteten, soll das Paket aus zwei Komponenten bestehen: Einerseits solle es eine akute Nothilfe geben, die allen Kommunen offenstehen und die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll. Zudem sei eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Laut der jüngsten Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.
Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, «einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten». Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten für diesen Ausgleich übernehmen. Der Bund soll den Plänen zufolge zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.
Scholz sagte der «Rheinischen Post»: «Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können.»
Der Deutsche Städtetag rief die Länder auf, den Vorschlag mitzutragen. «Wir brauchen jetzt eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen», erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Es gehe darum, den Bürgern gute Dienstleistungen anzubieten, Vereine und Verbände zu unterstützen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, Kitas und Schulen zu bauen. Er fügte hinzu: «Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Corona-Krise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden.»
Der Städte- und Gemeindebund begrüsste «ausdrücklich» die Initiative des Bundesfinanzministers. «Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmassnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Als positives Signal wertete auch Landsberg, dass «unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll».
Zustimmung kam auch vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). «Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen», erklärte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, erklärte dagegen, Scholz könne «nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen». Rehberg warnte den Bundesfinanzminister davor, die Corona-Krise als «Deckmantel» zu nutzen, um sein «altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte».
Scholz «hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren», kritisierte Rehberg. «So geht man nicht miteinander um.» Es handele sich «um einen rein parteipolitischen Vorstoss». Rehberg verwies darauf, dass nach der föderalen Ordnung die Bundesländer «immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig» seien. «Der Bund kann nicht alles tragen», sagte der CDU-Politiker.
