SBVg: Bankenregulierungspaket ist überladen und in Teilen schädlich
Der Schweizer Bankenverband äussert scharfe Kritik an den neuen Regulierungsmassnahmen des Bundesrates.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) übt scharfe Kritik am Regulierungspaket des Bundesrates zur Bankenstabilisierung: Das Massnahmenpaket sei überladen und gehe teilweise zu weit. Zwar ziehe der Bundesrat richtige Lehren aus der Credit Suisse-Krise, schrieb der Branchenverband am Freitag in einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Massnahmen der Landesregierung: Doch das ursprünglich präsentierte Regulierungspaket sei «weiter verschärft» worden.
Die Anzahl der neuen Regulierungen steige damit von 22 auf 28 an. Zudem sei der Geltungsbereich von Massnahmen zur Corporate Governance ausgedehnt worden. «Wir sehen in diesem Bereich für die meisten Banken keinen Anpassungsbedarf. Auf eine selbstverschuldete Krise einer einzigen Bank wird mit einer Regulierungswelle für alle Banken reagiert. Zahlreiche der vorgeschlagenen Massnahmen haben nur einen geringen Bezug zu den Ursachen des CS-Untergangs», so die SBVg.
Scharf kritisierte der Verband auch die höheren Kapitalanforderungen für die UBS: «Diese folgen keinem internationalen Standard und würden im Vergleich mit anderen Finanzzentren massiv höher ausfallen».
Die Schwäche im Regulierungsrahmen, der zum Untergang der CS beigetragen hat, habe nicht in zu tiefen Kapitalanforderungen gelegen, sondern in weitreichenden Ausnahmen sowie in überhöhten Bewertungen von Aktiven. Die Lehren seien daher, solche Ausnahmen künftig auszuschliessen und die Bewertungsmethoden angemessen und verlässlich zu gestalten, forderte die SBVg.
Extreme Kapitalanforderungen schaffen neue Probleme
«Extreme Kapitalanforderungen lösen keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn Banken deutlich mehr Eigenkapital halten müssen, können sie weniger Kredite vergeben und ihre Kapitalkosten steigen. Das trifft letztlich uns alle. Unternehmerinnen, Unternehmer sowie Kundinnen und Kunden zahlen den Preis durch die Verknappung und Verteuerung von Krediten und Dienstleistungen», erklärte SBVg-Geschäftsführer Roman Studer.
«Die vorgeschlagenen Kapitalvorschriften stellen die letzte Schweizer Grossbank wesentlich schlechter als ihre internationale Konkurrenz», äusserte sich auch Christian Bretscher, Geschäftsführer des Zürcher Bankenverbands: «Das bedroht ihre Unabhängigkeit, gefährdet wichtige Geschäftsfelder und behindert die strategische Weiterentwicklung».
Positiv äusserte sich die Bankiervereinigung dagegen zu den Massnahmen zur Erweiterung der Liquiditätsversorgung der SNB für alle Banken. Zudem schliesse die vorgeschlagene Einführung eines «Public Liquidity Backstop» für systemrelevante Banken die bestehenden Lücken im Sicherheitsdispositiv, hiess es weiter.
Auch die Massnahme gegen fehlbare Bankmanager befürwortet die Bankiervereinigung angesichts des Missmanagements bei der CS: «Die gezielte Einführung von klaren Verantwortlichkeiten für das Management durch ein »Senior Managers Regime« sowie die gesetzliche Verankerung von Vergütungsgrundsätzen können falsche Anreize und Missbrauch zukünftig verhindern».
