Rechtsexperte zum UBS-Entscheid: «Ermottis Ego ist Amok gelaufen»
Rechtsprofessor Peter V. Kunz gibt UBS-Chef Sergio Ermotti die Schuld am heutigen Entscheid des Ständerats, wie er im Interview mit der Nachrichtenagentur AWP am Mittwoch sagte. Das letzte Wort ist seiner Meinung nach aber noch nicht gesprochen. Denn der Nationalrat könnte der Grossbank stärker entgegenkommen als die kleine Kammer, so der Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.
Interview: Young-Sim Song, AWP
AWP: Der Ständerat hat sich überraschend der harten Linie des Bundesrats angenähert und fordert eine 90-Prozent-Unterlegung der Auslandstöchter der Grossbank mit hartem Eigenkapital. Haben Sie das erwartet?
Peter V. Kunz: Ich bin überrascht, dass der Ständerat dem Bundesrat so weit entgegengekommen ist. Ich hätte damit gerechnet, dass man eine UBS-freundlichere Regelung verabschiedet und der Ständerat den Kommissionsvorschlag annimmt.
AWP: Finden Sie den Entscheid richtig?
PVK: Der Ständerat hat richtig gehandelt, indem er eher auf die bundesrätliche Linie eingeschwenkt ist. Mich hat der Vorschlag der ständerätlichen Kommission nicht wirklich überzeugt: Es ist klar, dass für die Prävention hartes Eigenkapital notwendig ist. Und die aktuell vorgeschriebenen 45 Prozent sind zu tief. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 100 Prozent fand ich jedoch auch unrealistisch. Zwischen 60 und 80 Prozent hartes Eigenkapital wären sicher sinnvoll.
AWP: Würde die heute beschlossene Regulierung den Finanzplatz Schweiz sicherer machen?
PVK: Die Risiken der UBS würden reduziert, und das würde indirekt auch den Finanzplatz sicherer machen. Die Diskussion ist meiner Meinung nach allerdings seit Jahren zu stark auf die Prävention gerichtet. Wenn es dumm läuft, würden auch 100 Prozent hartes Eigenkapital nicht reichen. Es wäre wichtiger, dass das Parlament endlich gute Regelungen aufstellt im Hinblick auf die Auflösung einer systemrelevanten Bank. Bei der Abwicklung geht es darum, dass der systemrelevante Teil herausgetrennt und gerettet wird und der Rest Konkurs geht. Das ist seit 20 Jahren in der Schweiz nicht gut geregelt.
AWP: Ist die UBS in der aktuellen Eigenkapital-Diskussion mit ihrem Lobbying gescheitert und hat der Bundesrat gesiegt?
PVK: Das Lobbying war seit drei Jahren extrem aggressiv – selbst bei uns Professoren, was höchst aussergewöhnlich war. Aber dieser Entscheid jetzt hat weniger mit dem Lobbying der vergangenen drei Jahre zu tun, sondern mit den unglücklichen Interviews von Herrn Ermotti in den vergangenen paar Tagen.
AWP: Inwiefern?
PVK: Das war wirklich ein Schuss in den Ofen: Die Aussagen sind so negativ rübergekommen, nicht nur beim Publikum und bei den Medien, sondern auch bei den Politikern. Hätte Herr Ermotti geschwiegen, hätten wir heute vermutlich ein 50/50-Ergebnis. Verschwörungstheorien gegen die Behörden aufzustellen und die Unfähigkeit der Politiker anzuprangern: Viel dümmer kann man es nicht machen. Das Ego von Herrn Ermotti ist Amok gelaufen.
AWP: Wie wird es im Nationalrat weitergehen?
PVK: Ich erwarte, dass Sergio Ermotti bis zur Beratung im Nationalrat keine Interviews mehr geben wird und stattdessen Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher gegenüber der Schweizer Presse auftreten wird. Die Lobby-Abteilung der UBS wird gleichzeitig weiter wirken. Ich kann mir daher vorstellen, dass sich der Nationalrat von der harten Linie des Ständerats wegbewegen wird – und vielleicht einen Kompromiss bei 70 oder 75 Prozent hartes Kernkapital findet. Dafür gibt es sachliche Argumente. Zum Beispiel, dass die UBS im internationalen Vergleich benachteiligt wäre mit allzu strengen Regeln. Eine solche Regelung wäre immer noch teuer für die UBS, aber sicherlich verkraftbar.
AWP: UBS-Chef Sergio Ermotti spricht von jährlichen Zusatzkosten durch die CS-Akquisition von 2 Milliarden US-Dollar – selbst beim Kompromissvorschlag der WAK-S.
PVK: Die Höhe kann ich nicht beurteilen. Zusätzliche Kosten wird es geben, sind aber nicht real ein Problem für die UBS. Das wird einen Einfluss haben auf die Dividendenpolitik und auf Aktienrückkaufsprogramme. Für die Kunden der UBS wird es kein Problem sein. Es wird vor allem auf die Boni von Managern und für gewisse renditeorientierte Aktionäre Auswirkungen haben.
AWP: Der Bundesrat hätte die Eigenkapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter per Verordnung beschliessen können. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte heute im Ständerat, dass das Parlament das nicht einfach so hingenommen hätte. Was sagen Sie dazu?
PVK: Das sind Ausreden einer Politikerin. Es war ein totaler Fehler des Bundesrats, das ins Parlament zu bringen. Die Kompetenz war klar beim Bundesrat, und dieser hat den Schwarzen Peter weitergegeben. Man hätte das schon vor drei Jahren per Verordnung regeln sollen. Für die UBS ist die jahrelange unsichere Phase auch schlecht. Jetzt kann man es nicht wieder zurücknehmen.
