Preisüberwacher fordert Mehrwertsteuernachlass – auch bei SBB

Vor allem die öffentliche Hand und staatsnahe Betriebe hätten eine besondere Verantwortung, den Mehrwertsteuernachlass auch an die Kunden weiterzugeben. Das sagte der Preisüberwacher Stefan Meierhans am Sonntag auf Anfrage. Er bestätigte einen Artikel der «NZZ am Sonntag». Grundsätzlich sehe er alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen in der Verantwortung, so Meierhans.

Obwohl es sich häufig nur um Kleinbeträge handle, könnten den Konsumentinnen und Konsumenten auf das Jahr gerechnet erhebliche Beträge entgehen. Eine «grobe Schätzung» hat laut Preisüberwacher Meierhans ergeben: Die Senkung der Mehrwertsteuer allein beim gesamten öffentlichen Verkehr dürfte rund 20 Millionen Franken im Jahr ausmachen. Das Gros entfalle dabei auf die SBB.

Diese teilte auf Anfrage mit, dass die Preise mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes «konstant gehalten» werden sollen. Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuersenkung soll nicht für tiefere Billettpreise sorgen. Die SBB argumentiert, dass mit der Mehrwertsteuersenkung die Teuerung 2017 von 0,5 Prozent kompensiert werde.

Der Verband des öffentlichen Verkehrs CH-direct hatte sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Da die SBB die Mehrwertsteuerbeträge nicht separat ausweise, könne sie auch nicht angeben, wie viel eine Mehrwertsteuersenkung insgesamt ausmachen würde.

Die Post plant bei der Mehrwertsteuerreduzierung dagegen ein differenziertes Vorgehen, wie sie auf Anfrage mitteilte. Die Mehrwertsteuer werde grundsätzlich an den neuen Satz angepasst - dies betreffe «hauptsächlich Geschäftskunden», so Post-Mediensprecherin Jacqueline Bühlmann. Bei Produkten, bei denen die Mehrwertsteuer im Preis enthalten sei, lohne sich der Aufwand jedoch nicht.

Preisüberwacher Meierhans ist mit der Post-Strategie zwar teilweise zufrieden. Er findet aber, dass es sich in der Summe um «nicht vernachlässigbare Beträge» handle.

Die Mehrwertsteuersenkung ist eine Folge der Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» an der Urne. Dadurch sinkt ab dem 1. Januar 2018 der normale Mehrwertsteuersatz von 8 auf 7,7 Prozent. Der Grund dafür ist: Die bislang für die Zusatzfinanzierung der IV genutzten Gelder können nicht wie in der Reform geplant der AHV zugeführt werden.