Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 23.124 Euro. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, der Preis für den Schuldenabbau sei eine «völlig marode öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge».

Die öffentlichen Schulden sanken 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiter mitteilte. Alle Bereiche des öffentlichen Gesamthaushalts trugen demnach zum Schuldenabbau bei. Der Bund war mit 1213,2 Milliarden Euro verschuldet, 29,3 Milliarden Euro weniger als noch 2017.

Auch in den Ländern konnten die Schulden um 15,9 Milliarden auf 570,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Lediglich die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein konnten keine Schulden abbauen. Grund dafür war der Verkauf der HSH Nordbank. Spitzenreiter beim Schuldenabbau war Bayern mit minus 13,9 Prozent.

Die Gemeinden konnten ihren Schuldenstand um fünf Prozent senken. Die Sozialversicherungen waren 2018 mit 127 Millionen Euro verschuldet, ein Rückgang von 71 Prozent. Grund dafür waren ausserordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen.

Linken-Chef Riexinger sagte der Nachrichtenagentur AFP, die gesunkene Neuverschuldung sei «schon wieder auf Pump gekauft». Er verwies darauf, «dass der öffentliche Personennahverkehr kaum noch funktioniert, dass Brücken verfallen, dass Lehrerinnen und Lehrer in prekären Arbeitsverhältnissen stecken». Unter den geringen öffentlichen Investitionen litten Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen ebenso wie die mittelständische Wirtschaft.

Riexinger forderte, Staatsschulden nicht «auf Kosten der Mehrheit» abzubauen. Gebraucht würden Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die öffentliche Infrastruktur, den Breitbandausbau und in Bildung. «Eine Vermögenssteuer würde die Finanzierung vieler Investitionen ermöglichen, auch ohne neue Schulden aufzunehmen», bekräftigte der Linken-Chef Forderungen seiner Partei nach einer höheren Belastung von Reichen.

Auf den ersten Blick sei der Rückgang der öffentlichen Verschuldung positiv, erklärte Sebastian Dullien von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Doch «der Rückgang der Verschuldung ist durch schwache öffentliche Investitionen erkauft», kritisierte auch Dullien. Die öffentlichen Investitionen blieben seit fast 20 Jahren hinter dem Bedarf zurück.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelte, dass sich der Trend beim Schuldenabbau fortschreibt. «Die konjunkturelle Flaute bremst das Wachstum der Steuereinnahmen, während die Ausgaben kräftig steigen», erklärte das IW am Mittwoch.

Der Bund strebe bereits in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr an, nur die Flüchtlingsrücklage werde neue Schulden verhindern. Problematisch sei auch, dass nicht alle Bundesländer gleichermassen von dem Rückgang der Schulden profitierten.