Netzagentur: Keine Nord-Stream-2-Entscheidung vor dem Sommer
Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft einem Bericht zufolge keine schnelle Zulassung geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde wartet weiter auf erforderliche Unterlagen .
Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, «es fehlen aber weitere Schritte», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen «kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird».
Die Netzagentur hatte das Verfahren ausgesetzt und wartet demnach weiter darauf, dass Nord Stream 2 alle erforderlichen Unterlagen einreicht. Sollten die Russen im Prüfverfahren der Regulierungsbehörde scheitern, wäre dies nicht das letzte Wort. «Würden wir aus irgendwelchen Gründen das Unternehmen nicht zertifizieren können, stünde Nord Stream der Gerichtsweg offen. Das könnte sich alles lange hinziehen», sagte Homann.
Die Ostsee-Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden.
Am Mittwoch hatte die Nord Stream 2 AG über die Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft informiert. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die in Schwerin angesiedelte Gas for Europe GmbH erklärte, sie werde nun «alle Anstrengungen darauf ausrichten, die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen».
Die im September fertiggestellte Ostsee-Pipeline ist hoch umstritten: Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis für kontroverse Diskussionen. Im Ukraine-Krieg ist sie ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt.
