Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit
Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn grosse Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker: «Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend».
«Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob grosse Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschliessen», sagte Müller der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Donnerstag. Sollten die Unternehmen die Vorgaben nicht erfüllen, werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten.
Zugleich fügte Müller hinzu: «So viel kann ich aber schon sagen: Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend.» Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte mitmache. «Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein.»
Die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention seien längst nicht Wirklichkeit. «Nicht in indischen Steinbrüchen, nicht in den Textilfabriken Asiens und auch nicht in den Kobalt-Minen im Kongo», sagte Müller. «Wir dürfen hier nicht länger wegsehen.» Deswegen sei eine Zertifizierung nötig für globale Lieferketten von der Kobalt-Mine über die Weiterverarbeitung bis zum Verkauf - beim Handy, bei der Jeans und bei der Packung Kaffee.
Für eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen bei Schäden an Menschen und Umwelt haftbar machen könnte, hatte sich zuletzt auch die «Initiative Lieferkettengesetz» ausgesprochen. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis haben sich unter anderem Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie Vertreter kirchlicher Organisationen angeschlossen. Müller hatte im September das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt; dieses basiert auf Freiwilligkeit.
