Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten
Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Fraktionschef: Jeder Euro für Bewältigung der Corona-Krise benötigt.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der «Süddeutschen Zeitung» («SZ», Dienstagsausgabe), den gesamten Verteidigungshaushalt und «jedes einzelne Rüstungsprojekt» auf den Prüfstand zu stellen. «Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor», sagte Bartsch.
Laut «SZ» werden im Finanzplan der Bundesregierung die Kosten für Rüstungsprojekte in den kommenden Jahren mit insgesamt 137 Milliarden Euro veranschlagt. Der Staat komme durch die Corona-Krise an seine «finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung», kritisierte Bartsch. Jeder Euro werde jetzt gebraucht, um die Corona-Krise zu bewältigen.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner plädierte dafür, sich die Liste der Rüstungsvorhaben noch einmal genau vorzunehmen. Es werde einen «Konsolidierungsdruck» auf alle Haushalte geben, sagte er der «SZ». Jedes Ressort werde seinen Sparbeitrag liefern müssen. Aus Lindners Sicht gibt es allerdings Projekte, die nicht warten können. So brauche die Bundeswehr dringend Ersatz für die altersschwachen schweren Transporthubschrauber oder Nachfolger für die Fregatten.
dja
