Global tätige Banken: «Too big to fail» für KKS nur bedingt geeignet

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist überzeugt: Die Schweizerischen «Too big to fail»-Regeln sind nicht ohne weiteres für die Abwicklung von global tätigen, systemrelevanten Banken geeignet. Im Interview mit der «NZZ» erklärt Keller-Sutter, dass die volkswirtschaftlichen Schäden in der Praxis «beträchtlich» wären.

Keller-Sutter betont, dass beim Übernahmeentscheid kein Druck auf die Schweiz ausgeübt worden sei: «Es drängte uns niemand in eine bestimmte Richtung», erklärt die Finanzministerin. Rechtlich betrachtet, wäre eine Abwicklung gemäss «Too big to fail»-Regeln zwar durchaus möglich, jedoch mit erheblichen Risiken verbunden gewesen. Für Keller-Sutter steht fest, es sei nicht der richtige Moment für Experimente.

Der Forderung, der UBS aufzuerlegen den Schweizer Teil der CS als eigenständige Bank abzuspalten, erteilte sie eine Absage: «Die ausgehandelte Übernahme mit neuen Bedingungen zu gefährden und in diesem Stadium zu stören, wäre hochriskant.» Dabei verwies die Finanzministerin auf die erwähnten Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft und die internationalen Finanzmärkte: «Das ist unschön, auch der Bundesrat musste da durch, aber das ist die Realität.»

Die Finanzministerin wies Kritik zurück, wonach die Regulierungsbehörden bei der CS zu lange nur zugeschaut hätten. «Sie müssen sehen: Die CS hat die regulatorischen Kapital- und Liquiditätsanforderungen immer erfüllt.» Sie habe sich aber nicht nur blind auf Zahlen verlassen, sondern den Gesamtbundesrat Anfang Februar über die Notfallszenarien orientiert. «Am Mittwoch letzte Woche fanden die ersten Gespräche zwischen den Behörden und den Banken statt», so Keller-Sutter.

Damals sei klar gewesen, dass ein Zusammenschluss der CS und der UBS die beste Lösung wäre. Andere Szenarien seien aber noch nicht abgeschrieben gewesen. «Auch der Grundsatzentscheid für die Verstaatlichung der CS war in Form einer Notverordnung vorbereitet», so die Finanzministerin.

Keller-Sutter will auch nicht von einer Staatsgarantie für Banken sprechen, die nach der mit Sicherheiten abgesicherten Bankenübernahme vorherrsche. Der Bund gebe nur Garantien ab gegenüber der Nationalbank und der UBS. «Man kann das mit einer Versicherung vergleichen, es handelt sich also um eine indirekte staatliche Unterstützung.»

Die Finanzministerin sei überzeugt, dass die Übernahme der CS durch die UBS mit Sicherheiten des Bundes die beste Variante sei. «Alle anderen Optionen waren aus unserer Sicht riskanter für den Staat, den Steuerzahler, den Schweizer Finanzplatz und die internationalen Märkte.» Die UBS habe dabei nicht die Bedingungen diktiert. «Sie hatte sicher keine schwache Position», gestand Keller-Sutter allerdings ein.

Dass viele Menschen Wut im Bauch hätten angesichts einer Marktwirtschaft, in der den Grossen geholfen wird, verstehe die Finanzministerin. «Es fällt auch mir schwer, dies zu akzeptieren», sagte sie.

Gerade wenn Managementfehler zu einer solchen Situation geführt hätten. Aber kulturelle Fehler liessen sich nicht wegregulieren. «Ich befürchte das Dilemma wird nicht einfach zu lösen sein.»

Persönlich habe sich sich immer an den «überrissenen» Vergütungen der Banken-Kader gestört. «Moralisch kann man durchaus erwarten, dass sich gewisse heutige und frühere CS-Kader Gedanken.» Die Frage sei berechtigt, ob ihre Vergütungen angesichts des Resultats gerechtfertigt waren.