Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismässigkeit
Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismässige Regeln gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbände: Durchsetzung darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden.
Sollte es «nach Ausschöpfung aller anderen Mittel» doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese «verhältnismässig, nachvollziehbar und praktikabel sein», forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.
Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.
Es sei «gut», dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann «schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln». Dies dürfe «nicht auf Unternehmen abgewälzt werden».
