In den Bemühungen um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Mobilfunkausbau in Deutschland kommt Medienberichten zufolge Bewegung in ein Anti-Spionage-Abkommen.
Huawei 5G
Das Logo von Huawei ziert ein Geschäft in Shanghai. - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Unternehmen will nicht vom Mobilfunkausbau in Deutschland ausgeschlossen werden.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei sagte der «Wirtschaftswoche» sowie dem «Handelsblatt», im vergangenen Monat habe es Gespräche «mit dem deutschen Innenministerium» gegeben. Das Unternehmen sei bereit, «ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird».

Die «Wirtschaftswoche» hatte bereits Ende Februar berichtet, dass die Bundesregierung ein solches Abkommen mit China abschliessen will, damit Huawei nicht grundsätzlich vom Ausbau des Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen wird. Demnach hielt sich auch der Wirtschaftsberater im Kanzleramt bereits in China auf, «um über das Abkommen zu verhandeln».

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften allerdings mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

«Ich würde auch die chinesische Regierung dazu drängen, ein No-Spy-Agreement mit Deutschland zu unterzeichnen, in dem sich Peking zusätzlich dazu verpflichten könnte, sich an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten zu wollen», sagte Ren den Zeitungen.

Den USA warf er im Zusammenhang mit der Verbreitung der neuen 5G-Technik eine aggressive Sichtweise vor. «Leider sehen die USA 5G-Technik als eine strategische Waffe», sagte er. Das stimme jedoch nicht. Das Huawei-Angebot im 5G-Bereich sei eher ein «Wasserhahn, aus dem die Datenpakete in den Umlauf, also ins Netzwerk, gebracht werden».

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