Habeck will in Davos für «faire und nachhaltige» Globalisierung werben
Die bislang vor allem von Wachstums- und Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) «fairer und nachhaltiger» werden - eine Abschottung ist nach seinen Worten hingegen keine Lösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister reist zu Weltwirtschaftsforum in die Schweiz.
Für diese Linie will Habeck auch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in schweizerischen Davos werben, das in diesem Jahr nach pandemiebedingter Unterbrechung erstmals wieder physisch stattfindet.
Habeck sollte nach Angaben seines Ministeriums am Sonntagnachmittag zu dem Treffen der globalen Politik- und Wirtschaftselite aufbrechen, das in diesem Jahr besonders im Zeichen des Ukraine-Kriegs steht. Im Mittelpunkt des bis kommenden Donnerstag andauernden Treffens stehen zudem die Folgen der Corona-Pandemie sowie erneut der Klimawandel.
«Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als Symbol für die ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert, Finanzkrisen den Boden bereitet und soziale Ungleichheit verschärft hat», erklärte Habeck im Vorfeld seiner Reise. «Bei aller berechtigten Kritik bietet Davos aber auch Raum für kontroverse und kritische Debatten über diese Fragen», fügte er hinzu.
«So stand Anfang 2020 die Klimakrise im Zentrum - und damit verbunden die Erkenntnis, dass die Erderhitzung grosse Risiken für Finanzmärkte, Wirtschaft und Sicherheit bedeutet.»
Seitdem hätten die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine «die Welt erschüttert», führte Habeck weiter aus. «Der Welthandel ist ins Stocken geraten, Lieferketten reissen, es droht eine Hungerkrise, weil Russland Weizenlieferungen aus der Ukraine blockiert», erklärte er. Aus dieser Erschütterung heraus müsse «ein Umdenken» erwachsen.
«Es ist Zeit, sich klar zu werden, wie wir die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen», forderte Habeck. Dabei wäre es nach Angaben des Grünen-Politikers und Vizekanzlers aber «falsch, die Antwort auf die Krisen in einer De-Globalisierung zu suchen». Denn dies «würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten - in einer Zeit, in der die Stärke von Bündnissen mehr gefragt ist denn je».
Bereits am Samstag hatte Habeck gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Zeitung «taz am Wochenende» eine «neue europäische Handelsagenda» gefordert und sich dabei auch für «faire bilaterale Handelsabkommen» ausgesprochen. Eine Abschottung sei weder erstrebenswert noch erreichbar. «Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein», schrieben Dröge und Habeck.
In Davos wird Habeck nach Ministeriumsangaben unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, aus Tschechien, der Ukraine und Saudi-Arabien sowie auch mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für Klimaschutz, Xie Zhenhua, führen. Für Montagvormittag ist laut WEF-Programm eine Diskussionsrunde unter anderem mit Habeck und dem Chef der internationalen Energieagentur, Fatih Birol, über nachhaltige Wege aus der Energiekrise angesetzt.
In Davos werden bis Donnerstag rund 50 Staats- und Regierungschef sowie 2500 Delegierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwartet. Für Montagvormittag ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte geplant. Zu den Gästen gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag eine Rede hält, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry.
