Grüne und SPD pochen auf Auflagen im Gegenzug für Staatshilfen für Lufthansa

Im Fall von Rettungsmassnahmen müssten Aktionäre und das Spitzenpersonal «die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen», heisst es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zudem müsse es Umweltauflagen geben. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte strenge Voraussetzungen für eine Rettung durch den Staat.

«Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten», heisst es in dem Grünen-Papier, über welches zuerst das «Handelsblatt» berichtete hatte. Eine stille Beteiligung des Staats an Fluggesellschaften sei jedoch inakzeptabel.

«Eine Rettung nach den Vorstellungen des Lufthansa-Vorstands in Form einer stillen Beteiligung kommt für uns nicht in Frage», erklärte die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner dazu. «Bei einer Teilverstaatlichung darf sich der Staat nicht schlechter stellen als ein privater Investor - das ist schon allein aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern geboten.»

Die Grünen schlagen in ihrem Papier vor, Hilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften an ähnliche ökologische Konditionen zu knüpfen wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich. Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren Kohlendioxidausstoss auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024.

Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, sollen dem Grünen-Papier zufolge nicht mehr angeflogen werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmassnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.

Walter-Borjans verlangte in der «Bild am Sonntag», es müsse «klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben». So müsse etwa geklärt werden, «warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat». «Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel», sagte Walter-Borjans.

Ausserdem müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern, auf die Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat ein Mitspracherecht gewähren. «Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staats eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten», sagte Walter-Borjans.

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.