Finanzexperten fordern Konsequenzen und harte Regeln für Lobbyarbeit
Vor der Fortsetzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben Finanzexperten Konsequenzen und harte Regeln für Lobbytätigkeiten gefordert.
Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, nötig sei eine «starke Reaktion der Gesetzgebung». «Reicht es wirklich aus, ein Parteifreund zu sein, damit die Kanzlerin für ein Unternehmen wirbt? Offenbar ja.» Noch immer sei zu wenig darüber bekannt, nach welchen Kriterien sich das Engagement der Regierung für einzelne Unternehmen bestimme.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss befasst sich am Donnerstag erneut mit den Vorgängen rund um den insolventen Zahlungsdienstleister. Dabei soll es vor allem um das Thema Lobbyismus gehen. In der öffentlichen Sitzung als Zeugen geladen sind unter anderem der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Zu Guttenberg werde «Rede und Antwort stehen müssen zu seinem exklusiven Zugang zur Kanzlerin, den er sich scheinbar sehr gut vergüten lassen hat», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe den Zeitungen. Der FDP-Finanzpolitiker und Obmann im Ausschuss, Florian Toncar, sagte, er erhoffe sich von der Sitzung, mehr über die Bedeutung der geplanten Übernahme von der chinesischen Firma Allscore Payment durch Wirecard zu erfahren. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer China-Reise für diese Übernahme geworben habe, «war ein folgenreicher Fehler».
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um Wirecard unter die Lupe nehmen.
