Deutsche Bahn und Gewerkschaft wollen Stellenabbau vermeiden
Die Deutsche Bahn will in der Corona-Krise keine Stellen abbauen und an Neueinstellungen festhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Konzern, Arbeitnehmervertreter und Bund schliessen Bündnis für Beschäftigungssicherung.
Der Konzern und Arbeitnehmervertreter einigten sich mit dem Eigentümer Bund am Dienstag auf entsprechende tarifvertragliche Eckpunkte zur Beschäftigungssicherung, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht. Demnach soll die Bahn dennoch Personalkosten einsparen, die Regierung setzt sich für eine Erhöhung von Eigenkapital und Verschuldungsgrenze ein.
In der Corona-Krise habe gerade die Bahn «entscheidende Wochen» vor sich und ihre Mitarbeiter bräuchten Perspektive und Sicherheit, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin. Der Bund werde ebenso wie die Tarifpartner einen Beitrag dazu leisten.
Details der geplanten Tarifvereinbarung nannten am Dienstag weder die Bahn noch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Der kommissarische EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel begrüsste aber, dass sich die Bahn für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Neueinstellungen ausgesprochen habe. Es sei vernünftig, dass nicht an der falschen Stelle gespart werde und «dass es eben nicht zu einem befürchteten Stellenabbau kommt». Allerdings müsse die Bahn die erzielten Einigungen in Tarif- und Mitbestimmungsfragen nun auch einhalten.
Bahn-Chef Richard Lutz lobte seinerseits die Bereitschaft der Bundesregierung zu neuer, finanzieller Unterstützung. Wie aus dem Papier hervorgeht, will der Bund an geplanten Investitionen festhalten und die Corona-bedingten Einbussen der Bahn zum Teil übernehmen. 80 Prozent «der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden» sollen durch die geplante Eigenkapitalerhöhung des Konzerns ausgeglichen werden. Ausserdem soll «der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebeten werden, einer Anhebung der Verschuldungsgrenze zuzustimmen».
Im Gegenzug soll die Bahn sparen - unter anderem bei den Personalkosten. Hommel sprach am Dienstag von zwei Milliarden Euro. Das sei «ein realisierbarer Betrag», der zudem nicht sofort fällig werde. Ausserdem sollen Boni für den Konzernvorstand in diesem Jahr ausgesetzt und variable Vergütungen für Führungskräfte um eine Summe «im dreistelligen Millionenbereich» gesenkt werden, die Verwaltungsstruktur soll zudem schlanker werden.
Die Lokführergewerkschaft GDL folgte dem Bündnisaufruf am Dienstag nicht und lehnte die Vereinbarungen ab. Angesichts ihrer über 50 Tarifpartner könne sich die Gewerkschaft jetzt nicht in ein einzelnes Vertragswerk zwingen lassen, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Er kritisierte den Vorstoss von Bahn und Bundesverkehrsministerium als «Überraschungsangriff».
