Deutlich mehr Bussgeldverfahren gegen Airlines wegen Corona-Krise

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eröffnete im ersten Halbjahr nach Beschwerden von Passagieren 648 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Diese lag der AFP am Dienstag vor. Laut «Handelsblatt» liegt die Zahl bereits über den 630 im gesamten Vorjahr eingeleiteten Verfahren.

In 375 Fällen war laut Bundesregierung eine Flugstreichung der Grund für ein Verfahren. 245 Prüfungen liefen oder laufen noch wegen einer Verspätung. 174 Verfahren eröffnete das LBA, weil Airlines ihren Kunden die Kosten für Flugtickets nicht erstatteten.

Bislang führt die Behörde in diesem Jahr erst ein Bussgeldverfahren gegen eine Airline. Laut Medienberichten vom Wochenende ist dies die Lufthansa.

Die Zahl der Verbraucherbeschwerden war demnach im ersten Halbjahr 2020 deutlich höher als die Zahl der daraus resultierenden Verfahren: 1796 Beschwerden wegen vermeintlicher Verstösse gegen die EU-Fluggastrechteverordnung gingen beim LBA ein. 1470 davon sah das Amt als gültig an. «Das LBA prüft die Anzeigen und wird bei festgestellten Verstössen Bussgelder verhängen», heisst es in der Regierungsantwort weiter.

Der Grünen-Tourismusexperte Markus Tressel und die Sprecherin der Partei für Verbraucherschutz, Tabea Rössner, kritisierten das LBA. Aus ihrer Sicht sei die Verfolgung von Rechtsverstössen inkonsequente. «Die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen muss auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben», erklärten sie am Dienstag.

Tressel und Rössner kritisierten etwas ganz besonders: «Die Lufthansa hat trotz Milliarden-Hilfspaket von der Bundesregierung ihren Kundinnen und Kunden gegenüber immer noch offene Rechnungen». Auch die Kunden seien von der Corona-Krise betroffen und «brauchen sofort ihr Geld zurück». Darum müsse der Konzern stärker in die Verantwortung genommen werden.