Bürgerliche wollen Postfinance das Hypothekargeschäft verwehren

Jahrelang war die Postfinance die wichtigste Stütze des Post-Konzerns. Inzwischen aber ist die Bank selbst zum grossen Sorgenkind geworden.

Wegen der anhaltend tiefen Zinsen fallen die Erträge immer kleiner aus. Der Bundesrat möchte deshalb dem kriselnden Institut zur Hilfe eilen – und zwar mit einer Teilprivatisierung.

Bedeutet: Neu soll auch die Postfinance Hypotheken und Kredite vergeben dürfen. Zugleich soll das Aktionariat geöffnet werden, um zusätzliches Eigenkapital aufzubauen.

Ein Plan, der bei den Parteien auf grossen Widerstand stösst. FDP und Grünliberale etwa stimmen der Gesetzesrevision nur zu, wenn die Postfinance vollständig privatisiert wird.

«Wir sehen die Herausforderungen», schreibt FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Es gebe im Bereich des Hypothekar- und Kreditmarktes kein Marktversagen, welches ein staatliches Handeln erfordere. Eine vollwertige, staatlich beherrschte «Postbank» in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu stellen, sei deshalb nicht angezeigt.

Die Grünliberalen wiederum wollen eine Wettbewerbsverzerrung verhindern. «Der Bund braucht keine Staatsbank, die auf dem freien Markt agiert und den Post-Konzern quer-finanziert», findet die Partei. Nur mit einer vollständigen Privatisierung würde ein fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern geschaffen.

Die SVP geht sogar noch einen Schritt weiter. Nach der Sünnelipartei verfüge der Bund nicht über die notwendige Verfassungsgrundlage, um eine Bank zu betreiben. Folglich sei zunächst eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von Volk und Ständen erforderlich, bevor eine entsprechende Änderung im Postorganisationsgesetz vorgenommen werden könne.

Auch sieht die Volkspartei die staatliche Konkurrenzirrung der Privatwirtschaft ordnungspolitisch als höchst fragwürdig an. Der Grund: Es bestünden keinerlei Engpässe, die ein staatliches Eingreifen erforderlich machen würden.

Damit wird es für Postministerin Simonetta Sommaruga immer enger. Doch sie erhält auch Rückendeckung – unter anderem von ihrer eigenen Partei. «Die SP Schweiz befürwortet unter klaren Bedingungen und Vorbehalten die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die Postfinance», heisst es in einer Stellungnahme.

Insbesondere stimme die Partei einer Kapitalisierungszusicherung durch die Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Schweizerische Post AG zu. Damit könne die sich abzeichnende Lücke beim Aufbau der regulatorisch vorgeschriebenen Eigenmittel der Postfinance nicht nur vorübergehend geschlossen werden. «Eine Teilprivatisierung ist auch unter diesen Umständen weder nötig noch geboten», heisst es zum Schluss.

Auch die Grünen stimmen der Öffnung des Kredit- und Hypothekarmarkts grundsätzlich zu. Ihre Bedingung: Die Vorgaben bei der Kreditvergabe müssen zwingend zugunsten der Klimaziele sein.

Was die CVP zu der ganzen Sache meint, bleibt offen. Bis heute hat die Partei noch keine Stellungnahme eingereicht. Sicher ist nur: Für die Postfinance ist die Situation höchst ungemütlich. Bleibt der Bank der Einstieg ins Hypothekar- und Kreditgeschäft verwehrt, drohen ihr grosse Verluste. Preiserhöhungen und Jobabbau sind damit nicht auszuschliessen.