Brüssel droht Deutschland erneut wegen Verstosses gegen Nitrat-Richtlinie
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen anhaltender Verstösse gegen die Nitrat-Richtlinie mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission: Bundesregierung ignoriert EuGH-Urteil.
Mehr als ein Jahr nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe Berlin immer noch nicht dargelegt, wie die Richtlinie vollständig umgesetzt werden soll, heisst es in einem Brief der Brüsseler Behörde an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.
Die Nitratwerte im Grundwasser sind in Deutschland vielerorts zu hoch. Nitrat gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur. Deutschland hatte seine Düngeverordnung zwar 2017 novelliert, konnte einer Verurteilung durch den EuGH im vergangenen Jahr aber dennoch nicht entgehen.
Zu Anfang des Jahres legte Berlin mit Verbesserungsvorschlägen nach, die die EU-Kommission ihrerseits im März erneut für nicht ausreichend befand. Daraufhin fand am 12. April ein Treffen der deutschen Staatssekretäre für Umwelt und Landwirtschaft mit Kommissionsvertretern statt, wie aus dem Schreiben der Behörde hervorgeht, das auf den 15. Mai datiert ist.
Seit diesem Treffen sei nun bereits wieder ein Monat vergangen, ohne dass etwas passiert sei, heisst es weiter. Deutschland habe im April zugesagt «weitere Informationen, Details und die wissenschaftlichen Grundlagen für seine Vorschläge darzulegen». Auch habe Berlin eingewilligt zu prüfen, wie die internen Verfahren beschleunigt werden könnten.
Die Kommission fordere die Bundesregierung dazu auf, «die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten». Andernfalls sei sie dazu verpflichtet, «rechtliche Schritte einzuleiten». Gemäss des EuGH-Urteils drohen Deutschland Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe pro Tag.
