Weisses Haus blockierte mögliche Handelsvorteile für Ukraine
Laut einem Bericht soll das Weisse Haus im August eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Im August soll das Weisse Haus mögliche Handelsvorteile für die Ukraine blockiert haben.
- Das war zu jener Zeit, als Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden forderte.
Das Weisse Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben – also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.
Die «Washington Post» berichtete am Donnerstag, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.
Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass Trump sich diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten.
War Trump selbst involviert?
Unklar ist aber laut «Washington Post», ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolt war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.
Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gefordert. Er soll zudem Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben, um Druck auf Kiew auszuüben. Das Geld wurde dann erst im September freigegeben.
Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Amtsmissbrauch. Sie haben eine Untersuchung zur Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen soll.
